Berlin (dpa) - Überschattet von Sorgen um die Rentenfinanzen wegen der Coronakrise nimmt die Bundesregierung Kurs auf das nächste große Rentengesetz. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine Absicherung von Selbstständigen mit Pflichtbeiträgen einführen.
In diesem Jahr steuert die Rentenversicherung vor allem wegen der Corona-Krise auf ein Defizit von 4,7 Milliarden Euro zu, wie die Rentenversicherung Bund am Donnerstag mitteilte. Trotz der Milliardendelle können die mehr als 20 Millionen Rentner aber gelassen auf die kommenden Jahre blicken. Sie können nach einer Nullrunde auf Erhöhungen ihrer Bezüge hoffen.
"Der nächste Schritt wird die Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung sein", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Derzeit werde mit Hochdruck daran gearbeitet, "dass wir jetzt den nächsten Schritt angehen - den Bereich der Einbeziehung der Selbstständigen", sagte Heil im Einklang mit bisherigen Äußerungen. "Viele Selbstständige sind nicht gut abgesichert."
ABSICHERUNG SELBSTSTÄNDIGER:
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen angekündigt, die nicht in berufsständischen Versorgungswerken oder anderwärtig abgesichert sind. Selbstständige sollen demnach in die gesetzliche Rente. Wer sich dagegen entscheidet, soll anders vorsorgen müssen. Im Alter sollen sie so mehr als Grundsicherung haben. Konkreteres kam von der Regierung seither nicht dazu.
Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion prescht nun mit einem Vorstoß vor. "Die sogenannte Handwerkerregelung wäre ein gutes Modell", sagte der Vorsitzende Uwe Schummer (CDU) der dpa. Er erläuterte: "Selbstständige Handwerker sind verpflichtet, 18 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen." Fürs Alter sollen sie so eine finanzielle Grundsicherung aufbauen. Nach 18 Jahren mit Pflichtbeiträgen können sich die Maurer, Dachdecker, Zimmerer oder Maler nach den heute geltenden Regeln befreien lassen.
Noch ist man sich in der Koalition nicht einig über die genaue Ausgestaltung der Absicherung von Selbstständigen, wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr. So sei offen, wie die Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher Rente und privater Absicherung konkret ausgestaltet werden solle. Offen ist auch, bis zu welchem Alter die Absicherungspflicht gelten solle. Bereits vor Monaten hatte es in unbestätigten Berichten geheißen, die Versicherungspflicht solle nur für Selbstständige bis 45 greifen.
DEFIZIT UND RENTENERHÖHUNGEN:
Der Corona-Einbruch im Frühjahr hat die Beiträge an die Rentenkasse in den Keller rauschen lassen - im April um 7,2 Prozent. Das sagte die Vorsitzende des Vorstandes der Rentenversicherung, Anja Piel, bei einer digitalen Bundesvertreterversammlung. Dann ging es zwar wieder bergauf. Aber Piel zeigte sich doch bemüßigt, zu erläutern, warum es keine Liquiditätsengpässe an den Rentenzahltagen gab - nämlich wegen der recht hohen Rücklage und gutem Management. Jedenfalls klafft in diesem Jahr eine 4,7 Milliarden Euro große Lücke zwischen Einnahmen (328,2 Milliarden) und Ausgaben (332,9 Milliarden) der Rentenversicherung.
2021 kommt auf die Rentner wegen des finanziellen Corona-Einbruchs eine Nullrunde im Westen und eine marginale Erhöhung um 0,72 Prozent im Osten zu. Der Arbeitnehmervertreter im Vorstand der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, wies kürzlich aber auf eine Trendumkehr hin: "Wir erwarten für das Jahr 2022 nach dem aktuellen Stand (...) deutlich steigende Renten." 4,8 Prozent mehr könnte es in den alten Ländern dann laut Rentenversicherungsbericht geben, 2023 3,15 Prozent. In Ostdeutschland sogar 5,56 und dann 3,88 Prozent.
REFORMVORSCHLAG AUS DER CDU:
Doch langfristig, da sind sich alle einig, geht es wegen immer mehr Rentenempfängern und weniger Einzahlern in einer alternden Gesellschaft nicht so rosig weiter mit den Finanzen. Besonders hohe Wellen schlägt deshalb ein Vorstoß aus der CDU, von deren Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt. Die Pläne sollten Basis für eine große Rentenreform in der kommenden Wahlperiode sein, sagte der Ausschussvorsitzende Kai Whittaker der "Rheinischen Post" (Donnerstag).
Die CDU-Experten gehen von einer steigenden Lebenserwartung aus. Sie fordern: Gewonnene Lebenszeit müsse zum Teil in Erwerbstätigkeit verbracht werden. Statt eines "fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle" solle es künftig einen individuellen Übergang in die Rente geben. Längerfristig wollen die CDU-Experten damit folglich die geltende Regelung abschaffen, nach der das reguläre Rentenalter seit 2012 von 65 auf 67 Jahre steigt. Sie fordern ferner den Aufbau eines Fonds für eine Renten-Kapitalanlage.
Linksfraktion, Gewerkschaften und SPD kritisieren das Papier. So sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag), es sei ein "Arbeitgeber-Entlastungspapier und ein Geschenk für die Versicherungswirtschaft".
WEITERE NEUERUNGEN:
Auch Heil will Weichen über das Jahr 2025 hinaus stellen, wie er bekräftigte. Abgesichert werden soll so eine solide Finanzierung der Rente angesichts der Alterung der Bevölkerung. Eine positive Bilanz zog Heil zur bisherigen Rentenpolitik der Koalition.
Heil erinnerte an das lange Ringen über die Grundrente, die ab 1. Januar gilt und ab Mitte 2021 rückwirkend ausgezahlt werden soll. "1,3 Millionen Menschen werden davon profitieren", bekräftigte er. Dies seien vor allem Frauen mit niedrigen Löhnen. Laut Rentenversicherung sollen Berechnung und Auszahlung der Grundrente 400 Millionen Euro Verwaltungs- und Verfahrenskosten kosten.
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