Strafverfahren genehmigtBundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf
Das Urteil gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Münzenmaier ist noch nicht rechtskräftig - er hat dagegen Berufung eingelegt. Das Parlament stellte die Weichen dafür, dass ein Strafverfahren zumindest möglich ist.
13.12.2017 UPDATE: 13.12.2017 22:38 Uhr 1 Minute, 6 Sekunden
Münzenmaier war wegen der Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Foto: Boris Roessler
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Weg für Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der AfD freigemacht. Das Parlament hob die Immunität des rheinland-pfälzischen Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Martin Renner auf.
Beide Entscheidungen fielen nahezu einstimmig mit jeweils nur einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion. Damit genehmigte das
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
