Soli-Abschaffung bleibt ThemaCDU für Investitionen und Steuersenkungen ohne neue Schulden
Klimaschutz, Digitalisierung, Rezession: Der Bundesregierung stehen in den kommenden Jahren viele Ausgaben und sinkende Einnahmen bevor. Neue Schulden will die CDU trotzdem nicht machen - und nimmt sich Investitionen und Steuererleichterungen vor.
30.09.2019 UPDATE: 30.09.2019 07:38 Uhr 1 Minute, 23 Sekunden
Schon auf ihrem Hamburger Parteitag 2018 hatten die Christdemokraten die komplette Abschaffung des Solis als Ziel ausgegeben. Foto: Roland Weihrauch
Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze will trotz schwächelnder Konjunktur in den nächsten Jahren und steigender Ausgaben für den Klimaschutz keine neuen Schulden machen. "Die CDU steht zur Schwarzen Null, sie steht zur Schuldenbremse", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Sitzung des Parteipräsidiums.
Man dürfe nicht sofort "umkippen", sobald die staatlichen Einnahmen mal etwas
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