Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, will 10 Milliarden Euro für die Coronakrise bereitstellen. Foto: Sven Hoppe/dpa
München (dpa) - Im Kampf gegen das Coronavirus gilt in Bayern seit Montag der Katastrophenfall. "Es geht um Zeit, schlicht und einfach Zeit", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München.
Um schnelle Entscheidungen treffen zu können, müssten Diskussionsabstimmungen verkürzt werden. Der Katastrophenfall gebe der Staatsregierung umfangreiche Steuerungs-, Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten.
Als Grund für die Ausrufung nannte Söder die Tatsache, dass im Land die Infektionsketten nicht mehr nachvollzogen werden könnten. "Das heißt, es beginnt eine exponentielle Entwicklung." Um die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 wieder zu verlangsamen, müssten soziale Kontakte weitmöglichst gemieden und das öffentliche Leben verlangsamt werden. "Klar ist, es werden Menschen sterben."
Zum Schutz der Wirtschaft vor den nicht ansatzweise absehbaren Folgen der Coronakrise stellt Bayern ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit. "Die Lage ist sehr ernst und verändert sich täglich, leider nicht zum Guten", betonte Söder. Um die Geldmittel bereitstellen zu können, soll die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt werden. Schon am Donnerstag wird sich der Münchner Landtag mit dem Thema befassen. Längst sei klar, dass die Folgen der Corona-Pandemie größer seien als bei der Finanzkrise. Unternehmen drohten massivste Umsatzeinbußen, dem Staat gingen Steuereinnahmen verloren.
Der Zehn-Milliarden-Euro-Schutzschirm soll der Wirtschaft unter anderem spezielle Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen von 5000 bis 30 000 Euro ermöglichen. "Wir werden keinen hängen lassen", sagte Söder. Priorität habe der Erhalt der Liquidität von Unternehmen und auch von Kulturschaffenden. Um Unternehmen mehr Spielräume zu geben, seien auch Steuerstundungen möglich.
Unabhängig vom Katastrophenfall sind seit Montag schon alle Schulen und Kindergärten in Bayern geschlossen. Darüber hinaus weitet der Freistaat in dieser Woche die Beschränkungen weiter aus. Ab Dienstag werden Bars, Kinos, Gaststätten und Schwimmbäder geschlossen, auch Sportplätze und Spielplätze sollen gesperrt werden. Ab Mittwoch gilt das auch für ausgewählte Geschäfte, die nicht zur Grundversorgung notwendig sind. Speiselokale und Betriebskantinen sollen nur noch von 6.00 bis 15.00 Uhr und mit größeren Sitzabständen öffnen. Anschließend seien aber durchaus noch Auslieferungen möglich.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass nach dem Infektionsschutzgesetz bei Verstößen gegen die Ladenöffnungszeiten "Geldbußen, Geldstrafen und auch Freiheitsstrafen" möglich seien. Um die Grundversorgung mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Produkten sicherzustellen, weitet Bayern aber die Ladenöffnungszeiten für Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Tankstellen, Banken und einige weitere Geschäfte aus.
Ausgangssperren soll es in Bayern zunächst nicht geben. Söder appellierte aber an alle Bürger, sich genau zu überlegen, welche Orte man besuchen wolle. "Ich kann nicht versprechen, dass es die letzten Maßnahmen sind", so der Ministerpräsident. Die Zahl der Coronavirus-Infizierten in Bayern hat am Montagmorgen die 1000er-Marke überschritten.
