Ein Demonstrantin in Wiesbaden zeigt «Solidarität mit den Betroffenen des NSU 2.0». Foto: Arne Dedert/dpa
Frankfurt/Landshut (dpa) - Der in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" in Landshut vorübergehend festgenommene Ex-Polizist hat die Vorwürfe gegen ihn entschieden zurückgewiesen. Das bestätigte die Frankfurter Staatsanwaltschaft.
Er habe nichts mit den Drohmails zu tun und wisse auch nicht, wer dahinterstecke, sagte der 63-Jährige im Gespräch mit "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. Jemand wolle offenbar gezielt die Polizei auf eine falsche Spur lenken.
Wie der Beschuldigte der "Landshuter Zeitung" sagte, soll sein Name samt Anschrift "und allem Pipapo" am Ende der Drohmail stehen, die zu seiner Festnahme führte. "Da stehen äußerst unflätige Sachen wie Verbrennen und Vergasen drinnen", sagte der Mann der Zeitung. "Ein unterirdischer Schreibstil, der nicht mir entspricht." Er sprach von einer Kampagne gegen sich.
Am vergangenen Freitag waren der ehemalige Polizeibeamte und seine 55 Jahre alte Ehefrau festgenommen, kurz darauf aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft verdächtigt das Ehepaar, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben. Demnach handelt es sich konkret um sechs E-Mails, die im Juli verschickt worden sind.
Der Ex-Polizist soll schon in der Vergangenheit wegen des Vorwufs rechtsmotivierter Straftaten bei der Polizei in Erscheinung getreten sein. Dabei gehe es um Volksverhetzung und Beleidigung, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Es lägen keine Erkenntnisse dazu vor, wie die Ermittlungen zu den früheren Vorwürfen ausgegangen seien. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde ein Verfahren wegen Volksverhetzung im Jahr 2018 eingestellt. Der Beschuldigte soll sich aktiv in verschiedenen rechtsextremen Blogs bewegt haben.
Auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nun mit eingeschaltet, wie das Innenministerium in München am Dienstag bestätigte. Es gehe darum, "ein Gesamtbild zu bekommen", sagte ein Sprecher. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bereits am Montag angekündigt, die hessischen Behörden unterstützen zu wollen.
Für Aufsehen in Landshut hatte der Ex-Polizist im Jahr 2015 gesorgt, als er "zwei bis drei Meinungsbeiträge" verfasste, die in einem Internet-Blog des CSU-Fraktionschefs im Rathaus, Rudolf Schnur, veröffentlicht wurden. Das wurde damals in lokalen Medien heftig diskutiert. "Es gab seither hinsichtlich von Veröffentlichungen keinen Kontakt mehr", sagte Schnur am Dienstag. "Man ist schon schockiert über die Vorwürfe, solche Briefe sind ein absolutes No-Go". "Aber für mich gilt die Unschuldsvermutung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das gemacht hat und dann auch noch seine Adresse drunter schreibt."
Am Montag hatte Herrmann mitgeteilt, dass gegen den beschuldigten Polizisten ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. "Auch ein Beamter im Ruhestand darf sich nicht extremistisch betätigen", sagte Herrmann. "Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem ehemaligen Beamten harte dienstrechtliche Sanktionen bis hin zur Aberkennung des Ruhegehalts", sagte Herrmann. Der ehemalige Polizist sei seit 16 Jahren nicht mehr im Dienst.
Unter den Adressaten der Drohbriefe waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, forderte eine umfassende Aufklärung. "Wie kam ein bayerischer Ex-Polizist an die Daten aus Hessen? Wie verzweigt ist das Netzwerk? Wenn er schon vorher wegen rechts motivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten ist: Was ist damals geschehen?", fragte sie am Dienstagmorgen bei Twitter.
Es gibt nach Worten einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass der ehemalige Polizist und seine Frau auch im Zusammenhang mit dem Abruf persönlicher Daten von hessischen Polizeicomputern stehen.
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