Minister Scheuer unter DruckBundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein
Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortchef Scheuer werden es ungemütliche Wochen.
28.11.2019 UPDATE: 28.11.2019 14:18 Uhr 2 Minuten
Unter Druck: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Foto: Sina Schuldt/dpa
Berlin (dpa) - Das Debakel um die geplatzte Pkw-Maut mit einem möglichen hohen Schaden für den Steuerzahler wird in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgearbeitet.
Das Parlament setzte den Ausschuss am Donnerstag ein - mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen Union und SPD. In dem Gremium geht es ab dem 12.
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
