Plus Justizminister der Länder

Schneller Weg zu BGH-Klärung in Zivilverfahren geplant

Viele Landgerichte mussten sich mit dem Diesel-Skandal befassen, bevor am Ende der Bundesgerichtshof entschied. Die Justizminister wollen so etwas bei massenhaften Zivilklagen in Zukunft verhindern.

17.06.2021 UPDATE: 17.06.2021 17:23 Uhr 1 Minute, 3 Sekunden
Peter Biesenbach
Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist für schnellere Verfahren. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Düsseldorf (dpa) - Nach den vielen Verfahren um Diesel-Autos vor Gerichten in Deutschland soll eine schnellere höchstrichterliche Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen bei massenhaften Zivilklagen möglich gemacht werden.

Im Anschluss an eine Online-Konferenz der Justizminister der Länder berichtete der Vorsitzende Peter Biesenbach (CDU) am Donnerstag, dass zügig eine Arbeitsgruppe zu

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