EntschuldungsprogrammBouffier: Altschulden bitte nicht zulasten einzelner Länder
Wiesbaden (dpa) - Ein deutschlandweites Entschuldungsprogramm für Kommunen darf nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nicht solche Länder benachteiligen, die ihren Städten und Gemeinden bereits dabei helfen.
21.12.2019 UPDATE: 21.12.2019 12:23 Uhr 1 Minute, 3 Sekunden
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, will sein Land in Sachen Altschulden nicht im Nachteil sehen. Foto: Andreas Arnold/dpa
Wiesbaden (dpa) - Ein deutschlandweites Entschuldungsprogramm für Kommunen darf nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nicht solche Länder benachteiligen, die ihren Städten und Gemeinden bereits dabei helfen.
Ein entsprechendes Programm hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen und die Zahl der infrage kommenden Kommunen im November auf 2500
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