BundesgerichtshofFrauke Petry in Falscheid-Verfahren freigesprochen
Die Zeugenvernehmung unter Eid sei unzulässig gewesen. Die Politikerin ist derzeit als Fraktionslose im Bundestag vertreten.
06.05.2020 UPDATE: 06.05.2020 14:53 Uhr 51 Sekunden
Frauke Petry ist derzeit als Fraktionslose im Bundestag vertreten. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Dresden (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung der früheren AfD-Chefin Frauke Petry wegen fahrlässiger Falschaussage aufgehoben und die 44-Jährige damit freigesprochen.
Über einen entsprechenden Beschluss vom 14. April informierte der BGH am Mittwoch. Das Landgericht Dresden hatte Petry im April 2019 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Ihr war
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
