In einer Firma in Wuppertal werden FFP2-Schutzmasken hergestellt. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Berlin (dpa) - Hartz-IV-Empfänger sollen je zehn kostenlose FFP2-Masken bekommen und für Kinder in ärmeren Familien übernehmen die Jobcenter demnächst Kosten für Laptops für den Unterricht zu Hause.
Das teilten Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin mit. Hintergrund für die Pläne sind die neuen Corona-Beschränkungen in Bussen, Bahnen und beim Einkaufen sowie die andauernden Schulschließungen. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar sollen selbstgenähte Behelfsmasken oder Tücher nicht mehr erlaubt sein, stattdessen müssen FFP2-Masken oder die günstigeren OP-Masken getragen werden. Von Opposition und Sozialverbänden wurde die Unterstützung ärmerer Menschen begrüßt.
Den Plänen zufolge sollen rund fünf Millionen Bezieher von Grundsicherung Anspruch auf die kostenlosen Masken bekommen. Dafür würden die Betroffenen jetzt "zügig" ein Schreiben von ihrer Krankenversicherung bekommen, wie Spahn sagte. Mit diesem und dem Personalausweis könnten die Masken dann innerhalb von zwei Wochen bei der Apotheke abgeholt werden. "Es ist wichtig, dass wir in dieser Situation die gesamte Gesellschaft im Blick haben und keine sozialen Spaltungen hinterlassen", sagte Heil. Nötige Schutzmittel dürften keine Frage des Geldbeutels sein. Man werde das so schnell wie möglich auf den Weg bringen.
Der SPD-Politiker kündigte zudem an, dass die Jobcenter ab kommender Woche angewiesen würden, Kosten für Tablets, Laptops oder auch Drucker zu übernehmen, damit Kinder in Familien, die auf Grundsicherung angewiesen sind, am derzeitigen sogenannten Distanzunterricht teilnehmen könnten. Übernommen werde das, was die Schulen jeweils dafür vorschlagen oder vorschreiben, sagte Heil. Der Bund hatte bereits ein 500-Millionen-Programm für Leihlaptops für bedürftige Kinder aufgelegt. Dies wird damit ergänzt.
Ein Programm für kostenfreie Masken hatte der Bund schon zum Schutz von Risikogruppen aufgelegt. Rund 34 Millionen Bürger ab 60 Jahren und Menschen mit chronischen Erkrankungen bekommen Gutscheine für zwölf FFP2-Masken, die in der Apotheke eingelöst werden können. Dabei wird ein Eigenanteil von zwei Euro für je sechs Masken fällig. Drei kostenlose FFP2-Masken waren den Betroffenen zudem schon vor dem Jahreswechsel zur Verfügung gestellt worden.
Der Deutsche Caritasverband begrüßte die Pläne. "Das ist ein wichtiger Schritt", sagte Caritas-Präsident Peter Neher am Donnerstag. Er forderte darüberhinaus Hilfen für andere Gruppen: "Auch Geflüchtete und Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben - geschätzt mindestens 180.000 - müssen diese Masken erhalten können", so Neher.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober sagte, die Versorgung von Grundsicherungsempfängern mit FFP2-Masken sei längst überfällig. Auch die Grünen sprachen von einem überfälligen Schritt. "Kostenfreie Masken können aber nur ein erster Schritt sein", sagten der Fraktionssprecher für Sozialpolitik, Sven Lehmann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk laut einer gemeinsamen Mitteilung. Man fordere schnellstmöglich einen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene und 60 Euro für Kinder auf die Grundsicherung.
Die Forderung nach einem finanziellen Pandemie-Ausgleich für die Bezieher von Hartz IV hatten auch Linke, Sozialverbände und der CDU-Sozialflügel erhoben. Zuletzt hatte sich auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dem angeschlossen.
