Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD: «Wir wollen keine No-Go-Areas in Deutschland.» Foto: Wolfgang Kumm
"Das geht nur über qualifiziertes Personal." Scheindebatten wie sie die Union führe - etwa über ein Burka-Verbot - seien dagegen nicht hilfreich. "Deutschland muss ein sicheres Land bleiben", sagte Oppermannnach einer zweitägigen Klausur seiner Fraktion in Berlin. Entscheidend sei dafür die Polizeipräsenz. Es gebe Orte, an die sich die Bevölkerung nicht mehr hin traue. "Solche Räume darf es nicht mehr geben. Wir wollen keine No-Go-Areas in Deutschland."
Die SPD fordert bundesweit 12.000 zusätzliche Polizisten - 6000 im Bund und 6000 in den Ländern. Die Bundespolizei hat für die kommenden Jahre bereits 3000 zusätzliche Stellen zugesprochen bekommen. Das wollen die Sozialdemokraten verdoppeln. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant allerdings ohnehin eine Aufstockung. Erst am Donnerstag hatte er für 2016 bis 2020 ein Plus von insgesamt 7000 Stellen in Aussicht gestellt.
Oppermann sagte, auch der Kampf gegen Wohnungseinbrüche müsse verstärkt werden. "Wir brauchen neue Fahndungsmethoden bei Einbruchkriminalität." Nötig seien hochqualifizierte Kriminalisten, um Einbrecherbanden dingfest zu machen. Die SPD sei auch bereit, die Schwelle für staatliche Zuschüsse bei Einbruchsicherung in Wohnungen zu senken, damit schon kleinere Investitionen unterstützt werden könnten. Außerdem müsse das Strafmaß für solche Delikte geprüft werden. Die SPD sei offen dafür, den "minderschweren Fall" bei Wohnungseinbrüchen wieder abzuschaffen.
Weitere Beschlüsse der Fraktionsklausur im Überblick:
KINDEREHE: Die SPD will - wie die Union - Kinderehen in Deutschland verbieten. Derzeit dürfen Ehen grundsätzlich erst mit der Volljährigkeit geschlossen werden - in Ausnahmefällen aber schon mit 16 Jahren. Diese Ausnahmen wollen die Sozialdemokraten streichen. Kinder gehörten in die Schule und nicht in die Ehe, sagte Oppermann.
ALLEINERZIEHENDE: Etwa die Hälfte der alleinerziehenden Eltern in Deutschland bekommen laut SPD keinen Unterhalt für ihre Kinder. Die Sozialdemokraten wollen dafür sorgen, dass in solchen Fällen häufiger der Staat einspringt. Den staatlichen Unterhaltsvorschuss wollen sie ausbauen. Die bisherige Befristung der Zahlung auf maximal sechs Jahre wollen sie abschaffen und die Altersgrenze der Kinder von 12 auf 18 Jahre anheben.
KRANKENVERSICHERUNG: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen nach dem Willen der SPD wieder jeweils die Hälfte der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Bislang werden die Arbeitnehmer etwas stärker zur Kasse gebeten als Arbeitgeber.
MIETEN: Die Mietpreisbremse soll nachgebessert werden. Die SPD will unter anderem durchsetzen, dass Vermieter gesetzlich verpflichtet werden, bei der Neuvermietung die Höhe der vorherigen Miete offenzulegen.
