Plus Bundesverfassungsgericht

Ministerin Wanka verteidigt Kritik an AfD in Karlsruhe

Eine anderthalb Jahre alte Pressemitteilung bringt die Bildungsministerin in Erklärungsnot. Darf jemand in ihrer Funktion scharfe Kritik an der AfD üben? Karlsruhe scheint skeptisch zu sein.

24.05.2017 UPDATE: 24.05.2017 09:11 Uhr 1 Minute, 3 Sekunden
Johanna Wanka
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen. Foto: Britta Pedersen

Karlsruhe (dpa) - In einer Pressemitteilung des Bildungsministeriums hat Ressortchefin Johanna Wanka während der Flüchtlingskrise eine "Rote Karte für die AfD" gefordert - nun musste sie sich dafür vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen.

Anlass der Mitteilung aus dem November 2015 war ein Demonstrationsaufruf der AfD mit der Parole "Rote Karte für Merkel!" Das sei nicht nur ein

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