Streit um EU-SanktionsregelEU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher
Können Polen und Ungarn die drohende Kürzung von EU-Geldern mit Hilfe einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abwenden? Ein Rechtsgutachten bezieht zu dieser Frage jetzt deutlich Stellung.
Der Rechtsstaatsmechanismus vor, dass EU-Staaten Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Foto: Vesa Moilanen/Lehtikuva/dpa
Luxemburg (dpa) - Es wird wahrscheinlicher, dass Ungarn und Polen EU-Mittel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekürzt werden können. Denn ein wichtiges Rechtsgutachten empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, Klagen der beiden Länder gegen eine neue EU-Sanktionsregel abzuweisen.
Die Regierungen in Warschau und Budapest argumentieren unter anderem, dass es keine
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