Polens Oberste Richterin ignoriert Zwangsruhestand
Trotz lauter Kritik schasst Warschau mit vorzeitigen Pensionierungen mutmaßlich missliebige Richter am Obersten Gericht. Doch die Gerichtsvorsitzende leistet Widerstand. Und auch die EU bleibt nicht still.
Warschau (dpa) - Nach der jüngsten Justizreform entspinnt sich in Polen ein Machtkampf zwischen Regierung und der Vorsitzenden des Obersten Gerichts. Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzte sich an diesem Mittwoch ihrer per Gesetz erzwungenen vorzeitigen Pensionierung und erschien zur Arbeit.
Im Europaparlament bestürmten Abgeordnete der großen Fraktionen den polnischen
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+