Plus Empörte Reaktion aus Bukarest

Brüssel warnt Rumänien vor Amnestie für korrupte Politiker

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission warnt Rumäniens Regierung dringend vor weiterem Druck auf die Justiz und droht mit Gegenmaßnahmen. Das gelte insbesondere, wenn die Regierung eine "de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger schafft, die wegen Korruption verurteilt sind", sagte Vizepräsident Frans Timmermans.

03.04.2019 UPDATE: 03.04.2019 17:48 Uhr 1 Minute, 7 Sekunden
Liviu Dragnea
Er steht im Mittelpunkt des Konflikts zwischen Rumänien und der EU: Liviu Dragnea, vorbestrafter Vorsitzender der Regierungspartei PSD. Foto: Robert Ghement/EPA

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission warnt Rumäniens Regierung dringend vor weiterem Druck auf die Justiz und droht mit Gegenmaßnahmen. Das gelte insbesondere, wenn die Regierung eine "de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger schafft, die wegen Korruption verurteilt sind", sagte Vizepräsident Frans Timmermans.

"Ein solcher Schritt würde die Kommission zwingen, schnell zu handeln", sagte

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