Besetzung im EiltempoPolens Präsident ernennt trotz EU-Streits zehn neue Richter
Es drohen EU-Sanktionen wegen des Umbaus der polnischen Justiz. Das hält Präsident Andrzej Duda nicht davon ab, zahlreiche neue Richter zu ernennen und missliebige Juristen durch umstrittene Zwangspensionierungen loszuwerden.
20.09.2018 UPDATE: 20.09.2018 16:04 Uhr 46 Sekunden
Protest gegen Zwangspensionierungen von Richtern: Demonstranten halten Deckblätter der polnischen Verfassung in ihren Händen. Foto: Attila Husejnow/SOPA Images via ZUMA Wire
Warschau (dpa) - Polen treibt trotz drohender EU-Sanktionen die Neubesetzung von Richterstellen am Obersten Gericht voran und ordnet sich damit laut Kritikern die Justiz unter.
Präsident Andrzej Duda berief zehn Richter für eine an dem Gericht neu geschaffene Disziplinarkammer, wie die Präsidentenkanzlei mitteilte.
Die Kammer könnte Rechtsexperten zufolge zur Einschüchterung
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