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Polen: Justizminister wird zugleich Chefankläger

Warschau (dpa) - Nach stürmischer Debatte hat Polens Parlament die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Für die entsprechende Gesetzesänderung stimmten in der Nacht zum Freitag 236 Abgeordnete bei 209 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

29.01.2016 UPDATE: 29.01.2016 18:51 Uhr 53 Sekunden
Kaczynski und Ziobro
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro im Gespräch mit PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Foto: Rafal Guz

Warschau (dpa) - Nach stürmischer Debatte hat Polens Parlament die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Für die entsprechende Gesetzesänderung stimmten in der Nacht zum Freitag 236 Abgeordnete bei 209 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat im Parlament die absolute

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