Teil-LegalisierungCannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.
27.03.2024 UPDATE: 27.03.2024 15:26 Uhr 1 Minute, 34 Sekunden
Da der Bundespräsident im Urlaub ist, hat Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig das Cannabis-Gesetz unterzeichnet.
Berlin (dpa) - Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das beschlossene Gesetz.
Die Prüfung habe ergeben, dass "keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen", teilte
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