EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen Warschau und der EU-Kommission aber wohl noch lange kein Ende.

05.11.2019 UPDATE: 05.11.2019 10:48 Uhr 1 Minute, 52 Sekunden

EuGH in Luxemburg — EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Luxemburg (dpa) - Die rechtskonservative Regierung in Polen hat wegen ihrer umstrittenen Justizreform einen weiteren Dämpfer erhalten. Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht (Rechtssache C-192/18).

Die Luxemburger Richter gaben mit ihrer Entscheidung einer Klage der EU-Kommission statt.

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