Gericht urteilt Ende August über Bayerns Grenzpolizei

Bayern geht mit ihrer Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Die Grünen im bayerischen Landtag sehen darin einen Verfassungsverstoß. Doch wer hat Recht? Darüber urteilt im August der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

10.08.2020 UPDATE: 10.08.2020 05:53 Uhr 50 Sekunden

Kontrolle — Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei kontrolliert am Grenzübergang Kirchdorf Dokumente von Autofahrern. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archiv

München (dpa) - Verstößt die bayerische Grenzpolizei in ihrer derzeitigen Form gegen die Verfassung? Darüber wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 28. August entscheiden, wie Gerichtspräsident Peter Küspert nach einer mündlichen Verhandlung in München bekanntgab.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Klage der Grünen im bayerischen Landtag, die in der Wiedereinführung dieser

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