RichtlinienkompetenzScholz will in Regierung nicht ständig auf den Tisch hauen
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass der Kanzler sich bei Streitereien in der Regierung mehr durchsetzt. Olaf Scholz sagt: Das kann man nicht jeden Tag.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei einem Bürgergespräch in der Handelskammer im Rahmen des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit.
Hamburg (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will es mit seiner Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung nicht übertreiben. Zwar habe er die Möglichkeit, damit "ab und zu mal" in strittigen Fragen in der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP eine Entscheidung herbeizuführen, sagte er bei einem Gespräch mit Bürgern in Hamburg.
Das könne man aber nicht jeden Tag machen. "Weil das ist
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