RechercheFaktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?
CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte. Was an der Behauptung dran ist.
01.02.2024 UPDATE: 01.02.2024 10:38 Uhr 1 Minute, 43 Sekunden
Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP Wahlrechtsmanipulation zugunsten von Kulturstaatsministerin Claudia Roth vor.
Berlin (dpa) - Heute wird im Bundestag über eine Änderung des Bundeswahlgesetzes abgestimmt. Es geht unter anderem um einen Neuzuschnitt der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt und Bayern.
In diesem Zusammenhang hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP Wahlrechtsmanipulation zugunsten von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne)
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