Mehrwertsteuer auf Null bei Benzin und Essen?

In der Diskussion über die deutlich gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten ist auch die kurzzeitige Aussetzung der Mehrwertsteuer ein Thema. Was sagen Experten dazu?

07.04.2022 UPDATE: 07.04.2022 07:46 Uhr 1 Minute, 2 Sekunden

Mehrwertsteuersenkung — Laut EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie muss der reguläre Steuersatz mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5.

Berlin (dpa) - Eine kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom oder Grundnahrungsmitteln, um den extremen Preisanstieg abzufedern, wäre nach Einschätzung von Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages europarechtlich nicht möglich.

In einer aktuellen Analyse der Rechtslage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verweisen die

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