Rechtswidriges Biblis-Aus: Merkel sieht keine Verantwortung
Berlin (dpa) - Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des AKW Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt. Das nach der Fukushima-Katastrophe von Bundesregierung und Ländern beschlossene AKW-Moratorium sei eine gemeinsame politische Entscheidung gewesen.
Berlin (dpa) - Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des AKW Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt. Das nach der Fukushima-Katastrophe von Bundesregierung und Ländern beschlossene AKW-Moratorium sei eine gemeinsame politische Entscheidung gewesen.
Für die Umsetzung seien aber rechtlich die Länder zuständig gewesen. Es habe damals auch
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+