LegalisierungUnion an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen
Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union. Ihr Gesundheitspolitiker Sorge will nun, dass Frank-Walter Steinmeier die Notbremse zieht.
23.03.2024 UPDATE: 23.03.2024 05:50 Uhr 2 Minuten, 36 Sekunden
Das Cannabis-Gesetz hat den Bundesrat passiert. Die Union versucht dennoch, das der Bundespräsident die Notbremse zieht.
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, das vom Bundesrat abgesegnete und weiterhin hochumstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition doch noch aufhalten zu können. Ihr gesundheitspolitischer Tino Sorge appellierte an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es nicht zu unterzeichnen.
"Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt
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