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Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.

25.04.2024 UPDATE: 25.04.2024 19:23 Uhr 1 Minute, 42 Sekunden
Klimaschutzpaket
Das neue Klimaschutzgesetz soll dabei helfen das Ziel der Treibhausgasneutralität von Deutschland bis 2045 zu erreichen.

Karlsruhe (dpa) - Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung dagegen ab, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung werde abgelehnt, weil der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein

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