FlüchtlingeBund-Länder-Kontroverse zu Erkundungsreisen von Syrern
Bereits kurz nach dem Sturz des Langzeit-Machthabers Assad kam die Idee auf, syrischen Flüchtlingen Kurzzeit-Reisen in die alte Heimat zu erlauben. Doch dann entbrannte ein politischer Streit darum.
Ende März wollte Nancy Faeser (SPD), geschäftsführende Bundesinnenministerin, mit ihrem österreichischen Amtskollegen, Gerhard Karner, erst nach Jordanien und dann nach Syrien fliegen. Doch die beiden Minister brachen nach Hinweisen auf aktuelle Sicherheitsrisiken für westliche Delegationen in Syrien ihre Reise ab und flogen von Amman zurück nach Europa. (Archivfoto)
Berlin/München (dpa) - Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu einer Ausnahmeregelung für kurze Heimreisen syrischer Flüchtlinge stockt. Vor allem Bayern ist mit dem Vorschlag der Bundesregierung für solche Erkundungsreisen nicht einverstanden. "Ein äußerer Zeitdruck, vor der Regierungsneubildung eine dauerhafte Entscheidung zu treffen, ist für mich nicht erkennbar", sagt Bayerns
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