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Merz hält sich in Debatte über AfD-Verbotsverfahren zurück

Wie umgehen mit der AfD? Zu einem möglichen Verbotsverfahren will der voraussichtliche neue Kanzler aktuell jedenfalls nichts sagen. In einem Punkt aber bezieht Friedrich Merz klar Stellung.

05.05.2025 UPDATE: 05.05.2025 15:53 Uhr 1 Minute, 5 Sekunden
Unions-Bundestagsfraktionssitzung
Wie umgehen mit der AfD? In einem Punkt gibt Friedrich Merz schon eine klare Antwort - zu einem möglichen Verbotsverfahren hält er sich noch zurück.

Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz will sich aktuell nicht zur Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens äußern. Eine Wahl von AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag lehnt er allerdings klar ab, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistisch eingestuft hat: "Spätestens seit dem letzten Wochenende ist es auch für mich unvorstellbar, dass

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