Innenminister Horst Seehofer (r.) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. Horst Seehofer bleibt dabei: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien unverändert "die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland". Bereits nach den Anschlägen auf die jüdische Synagoge von Halle im Oktober vergangenen Jahres und auf eine Shisha-Bar in Hanau im Februar dieses Jahres hatte der Bundesinnenminister eindringlich vor der zunehmenden Bedrohung von Rechts gewarnt. Bund und Länder hatten gemeinsam ein ganzes Paket an Maßnahmen geschnürt, um die diese Gefahr entschiedener zu bekämpfen.
Die Zahl der Extremisten im Land wächst weiter. Und auch extremistische Straftaten, so steht es im aktuellen Verfassungsschutzbericht, haben deutlich zugenommen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der gemeinsam mit Seehofer den Bericht präsentierte, zeigt sich über die "gestiegene Gewaltbereitschaft in allen Bereichen" besorgt und warnt vor der "Neuen Rechten". Deren Vertreter seien "geistige Brandstifter", die sich als politische Akteure inszenierten. "Sie verseuchen das gesellschaftliche Miteinander", so Haldenwang. Es handele sich um "Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt".
Deutlichen Zulauf und höhere Gewaltbereitschaft beobachten die Verfassungsschützer im rechtsextremistischen Spektrum. Waren es 2018 noch 24.100 Personen, die als Rechtsextreme eingestuft wurden, stieg die Zahl 2019 auf 32.080, ein neuer Höchststand. 13.000 und damit 300 mehr als 2018 gelten als gewaltbereit. Die Zahl der Straftaten in diesem Bereich stieg von 19.409 (2018) um rund neun Prozent auf 21.290. Angesichts einer hohen Waffenaffinität der Szene seien diese Zahlen besonders bedenklich, warnt der Verfassungsschutz. So wurden 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und zwei Menschen beim Anschlag in Halle von Rechtsextremen getötet. Rechtsextreme Gewalttaten insgesamt sanken allerdings um 15 Prozent.
Erstmals taucht die AfD im Bericht auf. Deren Gruppen "Der Flügel" und die "Junge Alternative" stehen seit 2019 unter Beobachtung der Behörde. Dem "Flügel" gehören nach Schätzung der Verfassungsschützer rund 7000 AfD-Mitglieder an. Die Gruppe setze auf "Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehender Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden", heißt es im Bericht.
Die Zahl antisemitischer Straftaten stieg um 17 Prozent. "Das ist eine Schande für unser Land", sagte Seehofer.
Deutlicher Anstieg ist auch im Bereich des Linksextremismus registriert. Auch hier hat die Bedrohung zugenommen. Die Zahl der Linksextremisten hat sich um knapp fünf Prozent auf 33.500 erhöht. 9200, ein gutes Viertel, seien gewaltbereit. Auch der Linksextremismus bereite den Behörden zunehmend Sorgen, so Minister Seehofer. Die Zahl der Straftaten stieg um fast 40 Prozent auf 6449, die der Gewalttaten aus diesem Spektrum sank dagegen um 8,8 Prozent – der Verfassungsschutz führt dies auch darauf zurück, dass es 2019 weniger Großereignisse gab.
Auch die Gefahr durch islamistischen Terrorismus sei nach wie vor hoch, so die Verfassungsschützer. So gebe es im Land aktuell 650 islamistische Gefährder – Islamisten, "die ihren Wunsch nach einem Massaker in Deutschland längst nicht aufgegeben haben", so Haldenwang.
Eigentlich wollte Seehofer den Bericht vor zwei Wochen vorstellen. Inmitten der Debatte um eine Strafanzeige gegen eine Zeitungskolumnistin sagte Seehofer die Pressekonferenz kurzerhand ab. Auch gestern blieb er dabei, dass er wegen der Ausschreitungen in Stuttgart verhindert gewesen sei.
Nun lobte er ein Bündel von Maßnahmen, das auf den Weg gebracht worden sei. So habe man das Bundesamt für Verfassungsschutz neu aufgestellt und das Bundeskriminalamt "massiv aufgestockt". Bund und Länder hätten sich auf das neue Gesetz gegen Hasskriminalität verständigt, und der neue Kabinettsausschuss Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit leiste gute Arbeit. "Wir müssen weiter wachsam und wehrhaft sein", mahnt Seehofer.
