Karlsruhe/HeidelbergDas Ceta-Abkommen kann bleiben - in Teilen
Das Bundesverfassungsgericht billigt Teile des Freihandelsvertrags mit Kanada. Wie es damit weitergeht, ist aber wieder eine politische Frage.
Gegner kritisieren Abkommen wie Ceta als „trojanisches Pferd“, mit dem Umweltstandards ausgehöhlt werden könnten. Archiv-Foto: dpa
Von Daniel Bräuer
Karlsruhe/Heidelberg. Das Ceta-Abkommen zwischen EU und Kanada kann vorläufig in Kraft bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden von rund 200.000 Bürgern sowie der Linksfraktion abgewiesen: Die EU habe mit der vorläufigen Anwendung ihre Kompetenzen nicht überschritten. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.), so das Gericht. Es verwarf auch Klagen gegen den
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