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Plus Auswärtiges Amt

Meinungsfreiheit in Türkei "weitgehend ausgehebelt"

Mit tatsächlichen und vermeintlichen Gegnern geht die türkische Regierung nicht zimperlich um. Das schreibt auch das Auswärtige Amt in einem vertraulichen Papier. Weniger Beanstandungen gibt es in einem anderen Bereich, wo die Türkei ein wichtiger Partner ist.

30.09.2020 UPDATE: 30.09.2020 08:37 Uhr 2 Minuten, 23 Sekunden
Eine Teilnehmerin einer Demonstration zum 1. Mai, die von der Polizei festgenommen wurde, steht in einem Polizeiauto und hält ein Blatt Papier, auf dem eine Regelung des Obersten Gerichts bezüglich Versammlungen und Demonstrationen zu sehen ist. Demonstrationen zum 1. Mai im Zentrum Istanbuls sind seit 2014 verboten - dem Jahr nach den regierungskritischen Gezi-Protesten. Foto: dpa​

Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt stellt der Türkei bei der Wahrung demokratischer Grundrechte ein vernichtendes Zeugnis aus. "Die türkische Verfassung garantiert Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit. In der Praxis sind diese Rechte aber weitgehend ausgehebelt", heißt es in dem vertraulichen "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage"

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