Migrationspolitik18:46 UhrUS-Regierung geht in New Orleans gegen Migranten vorTrumps Regierung ist schon in mehreren demokratisch-regierten Städten gezielt gegen Migranten vorgegangen, nun folgt eine weitere. Der Präsident deutet an, dass es nicht dabei bleiben dürfte. Migrationspolitik18:46 UhrUS-Regierung geht in New Orleans gegen Migranten vorTrumps Regierung ist schon in mehreren demokratisch-regierten Städten gezielt gegen Migranten vorgegangen, nun folgt eine weitere. Der Präsident deutet an, dass es nicht dabei bleiben dürfte.
Bundestag14:26 UhrZehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen AngabenWer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Was der Innenausschuss dazu beschlossen hat. Bundestag14:26 UhrZehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen AngabenWer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Was der Innenausschuss dazu beschlossen hat.
Ukraine-Krieg18:46 UhrVon der Leyen will auch Russen-Geld in Deutschland nutzenDie EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Bislang wurde dabei vor allem nach Belgien geschaut. Das könnte sich nun ändern. Ukraine-Krieg18:46 UhrVon der Leyen will auch Russen-Geld in Deutschland nutzenDie EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Bislang wurde dabei vor allem nach Belgien geschaut. Das könnte sich nun ändern.
Terrorismus13:04 UhrNSU-Terroristin Zschäpe: "Ich schäme mich"In einem Prozess in Dresden geht es um eine mutmaßliche Vertraute der Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Susann E. soll die Terrorgruppe NSU unterstützt haben. Was Zschäpe als Zeugin aussagt. Terrorismus13:04 UhrNSU-Terroristin Zschäpe: "Ich schäme mich"In einem Prozess in Dresden geht es um eine mutmaßliche Vertraute der Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Susann E. soll die Terrorgruppe NSU unterstützt haben. Was Zschäpe als Zeugin aussagt.
Friedensbemühungen13:12 UhrKreml besteht auf Geheimhaltung bei Ukraine-GesprächenFünf Stunden lang sprach Kremlchef Putin mit US-Vertretern. Zu den Ergebnissen gibt man sich wortkarg. Doch einen Punkt verbucht Moskau als Gewinn. Friedensbemühungen13:12 UhrKreml besteht auf Geheimhaltung bei Ukraine-GesprächenFünf Stunden lang sprach Kremlchef Putin mit US-Vertretern. Zu den Ergebnissen gibt man sich wortkarg. Doch einen Punkt verbucht Moskau als Gewinn.
Kabinett10:52 UhrDeutschland will Schutzabkommen für Hochsee beitretenUnterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden. Das Ziel: Schutzgebiete, in denen sich die Ozeane erholen können. Kabinett10:52 UhrDeutschland will Schutzabkommen für Hochsee beitretenUnterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden. Das Ziel: Schutzgebiete, in denen sich die Ozeane erholen können.
Kampf gegen Drogenschmuggler05:38 UhrTrump: Nicht nur Venezuela muss mit Angriffen rechnenUS-Präsident Trump will sich im Kampf gegen Drogenschmuggler nicht unbedingt auf Venezuela beschränken. Kolumbiens Staatschef sieht darin eine massive Bedrohung für sein Land. Kampf gegen Drogenschmuggler05:38 UhrTrump: Nicht nur Venezuela muss mit Angriffen rechnenUS-Präsident Trump will sich im Kampf gegen Drogenschmuggler nicht unbedingt auf Venezuela beschränken. Kolumbiens Staatschef sieht darin eine massive Bedrohung für sein Land.
Luftverteidigung07:05 UhrRaketenwehr Arrow 3: Deutschland spannt den Schutzschirm aufMit Arrow 3 baut Deutschland erstmals ein Raketenabwehrsystem auf, das feindliche Flugkörper noch außerhalb der Atmosphäre zerstören soll. Nun wird der erste Schritt gemacht. Luftverteidigung07:05 UhrRaketenwehr Arrow 3: Deutschland spannt den Schutzschirm aufMit Arrow 3 baut Deutschland erstmals ein Raketenabwehrsystem auf, das feindliche Flugkörper noch außerhalb der Atmosphäre zerstören soll. Nun wird der erste Schritt gemacht.
Staatsbesuch in Großbritannien17:50 UhrRoyals zelebrieren deutsch-britische FreundschaftCharles III. und seine Familie bereiten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender einen königlichen Empfang in Windsor. Doch der Staatsbesuch hat auch eine politische Dimension. Staatsbesuch in Großbritannien17:50 UhrRoyals zelebrieren deutsch-britische FreundschaftCharles III. und seine Familie bereiten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender einen königlichen Empfang in Windsor. Doch der Staatsbesuch hat auch eine politische Dimension.
Spezialkräfte15:37 UhrNeue Bundespolizei-Einheit soll Drohnenabwehr verbessernUm Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie. Spezialkräfte15:37 UhrNeue Bundespolizei-Einheit soll Drohnenabwehr verbessernUm Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.
Betrugsverdacht17:24 UhrBerichte: Ehemalige EU-Chefdiplomatin festgenommenDurchsuchungen in EU-Büros und einer Eliteuniversität in Belgien: Es geht um Betrug und ein Ausbildungsprogramm. Eine Ex-Spitzendiplomatin und ein führender EU-Beamter geraten ins Visier der Behörden. Betrugsverdacht17:24 UhrBerichte: Ehemalige EU-Chefdiplomatin festgenommenDurchsuchungen in EU-Büros und einer Eliteuniversität in Belgien: Es geht um Betrug und ein Ausbildungsprogramm. Eine Ex-Spitzendiplomatin und ein führender EU-Beamter geraten ins Visier der Behörden.
Verschuldung09:45 UhrKommunale Schulden steigen auf mehr als 343 Milliarden EuroDeutschlands Kommunen verzeichnen 2024 einen deutlichen Schuldenanstieg. In den Ländern unterschieden sich die Entwicklungen teils sehr. Verschuldung09:45 UhrKommunale Schulden steigen auf mehr als 343 Milliarden EuroDeutschlands Kommunen verzeichnen 2024 einen deutlichen Schuldenanstieg. In den Ländern unterschieden sich die Entwicklungen teils sehr.
Streit um die Rente10:59 UhrWas plant die Koalition bei der Rente?Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu? Streit um die Rente10:59 UhrWas plant die Koalition bei der Rente?Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?
Ukraine-Krieg06:19 UhrWunderwaffe Witkoff? Trumps Mann für allesSeine diplomatische Erfahrung ist begrenzt - und doch verhandelt der frühere Immobilieninvestor Steve Witkoff im Namen der USA weltpolitische Angelegenheiten. Wer ist dieser Mann? Ukraine-Krieg06:19 UhrWunderwaffe Witkoff? Trumps Mann für allesSeine diplomatische Erfahrung ist begrenzt - und doch verhandelt der frühere Immobilieninvestor Steve Witkoff im Namen der USA weltpolitische Angelegenheiten. Wer ist dieser Mann?
Diskussion über Rentenpaket04:32 UhrStunde der Wahrheit für die Renten-RebellenDer Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit. Diskussion über Rentenpaket04:32 UhrStunde der Wahrheit für die Renten-RebellenDer Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
Leistungsempfänger wehren sich16:21 UhrGericht: Arbeitslosengeld II war 2022 nicht zu niedrigDas Bundessozialgericht sieht die Höhe des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2022 trotz Preissteigerungen als ausreichend an. Klagen auf mehr Geld blieben erfolglos. Leistungsempfänger wehren sich16:21 UhrGericht: Arbeitslosengeld II war 2022 nicht zu niedrigDas Bundessozialgericht sieht die Höhe des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2022 trotz Preissteigerungen als ausreichend an. Klagen auf mehr Geld blieben erfolglos.
Ukraine-Krieg08:42 UhrAnwesenheit unnötig: Rubio sagt Teilnahme an Nato-Treffen abDass ein US-Außenminister sich bei einem formellen Nato-Treffen ohne triftigen Grund vertreten lässt, hat Seltenheitswert. Setzt Marco Rubio inmitten der neuen Ukraine-Verhandlungen ein Zeichen? Ukraine-Krieg08:42 UhrAnwesenheit unnötig: Rubio sagt Teilnahme an Nato-Treffen abDass ein US-Außenminister sich bei einem formellen Nato-Treffen ohne triftigen Grund vertreten lässt, hat Seltenheitswert. Setzt Marco Rubio inmitten der neuen Ukraine-Verhandlungen ein Zeichen?
