Berichte: Ehemalige EU-Chefdiplomatin festgenommen
Durchsuchungen in EU-Büros und einer Eliteuniversität in Belgien: Es geht um Betrug und ein Ausbildungsprogramm. Eine Ex-Spitzendiplomatin und ein führender EU-Beamter geraten ins Visier der Behörden.
Brüssel/Brügge (dpa) - Die frühere EU-Chefdiplomatin und italienische Außenministerin Federica Mogherini ist in Belgien unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Ermittler nahmen zudem auch den italienischen EU-Spitzenbeamten Stefano Sannino sowie eine weitere Person fest, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Allen drei wird Betrug bei der Verwendung von EU-Geldern vorgeworfen.
Nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO wurden am Vormittag Räume des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel sowie mehrere Gebäude des Europakollegs in Brügge durchsucht. Die ehemalige EU-Außenbeauftragte ist inzwischen Rektorin des Europakollegs, das als Kaderschmiede für EU-Beamte und Diplomaten gilt. EPPO bestätigte drei Festnahmen, wollte sich aber vorerst nicht zur Identität der Betroffenen äußern.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt demnach wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft bei der Vergabe eines neunmonatigen Ausbildungsprogramms für künftige EU-Diplomaten. Laut EPPO hatte der Auswärtige Dienst der EU das Europakolleg nach einem Ausschreibungsverfahren mit der Durchführung des Programms beauftragt.
Vorab über Auswahlkriterien informiert?
Bei den laufenden Ermittlungen gehe es darum, ob die Universität oder ihre Vertreter vorab über die Auswahlkriterien informiert waren oder bereits vor Veröffentlichung der Ausschreibung wussten, dass sie den Zuschlag für das Projekt erhalten würden, teilte EPPO mit. Es bestehe der "starke Verdacht", dass vertrauliche Informationen an einen Bewerber weitergegeben wurden.
Das Europakolleg teilte am Abend mit, man werde uneingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Das Kolleg bekenne sich weiterhin zu hohen Standards in Bezug auf Integrität und Fairness. Die Festnahme der Rektorin Mogherini kommentiere die Hochschule auch auf Nachfrage nicht.
Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum 2021-2022. Mogherini war von 2014 bis 2019 an der Spitze des EAD und zudem Vizepräsidentin der EU-Kommission. Mögliche Straftaten seien Betrug bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung des Berufsgeheimnisses, so die Europäische Staatsanwaltschaft.
Die Europäische Staatsanwaltschaft, 2021 offiziell eingerichtet, ist eine unabhängige EU-Behörde zur Bekämpfung von Betrug mit EU-Geldern. Für die Durchsuchungen hatte die Behörde die Aufhebung der Immunität mehrerer Verdächtiger beantragt, die gewährt wurde. Die Ermittlungen werden gemeinsam mit einem Untersuchungsrichter aus dem belgischen Westflandern geführt. Auch das EU-Amt für Betrugsbekämpfung unterstützt demnach.
EU-Vertreter schon mehrfach im Fokus der Ermittler
Es ist nicht das erste Mal, dass EU-Vertreter in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. Kurz nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar für Justiz vor gut einem Jahr gab es etwa gegen Didier Reynders Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche.
2022 hatten Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats das Europaparlament erschüttert. Dieses Jahr wurden erneut Büros im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht. Die Ermittlungen standen im Zusammenhang mit Vorwürfen, der chinesische Technologiekonzern Huawei habe versucht, unerlaubten Einfluss auf Entscheidungsprozesse auszuüben.
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