Politik findet keine LösungWeiter Hängepartie um neue Raser-Regeln
Der Bundesverkehrsminister steht bereits wegen des Debakels um die Pkw-Maut schwer in der Kritik. Auch ein anderes Thema wird er nicht los. Allerdings sitzen dabei auch die Länder mit am Tisch.
20.08.2020 UPDATE: 20.08.2020 07:48 Uhr 3 Minuten, 3 Sekunden
Ein kombiniertes Gerät für die Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessung steht an der Hildesheimer Straße in Hannover. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Berlin (dpa) - Rechtschaos, politscher Dauerstreit und kein Ende - und die Bürger wissen nicht, wie es weitergeht. Im Gezerre um die neue Straßenverkehrsordnung und härtere Strafen für Raser ist nach einem Formfehler im Bußgeldkatalog keine Lösung in Sicht.
Im Gegenteil: Die Fronten bei den Verhandlungen von Bund und Ländern sind verhärtet. Union und Grüne werfen sich gegenseitig
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