Die SPD will mit der Union über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde reden. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat einem generellen Tempolimit auf Autobahnen trotz des fortdauernden Koalitionsstreits erneut eine Absage erteilt.
"Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch nicht vorgesehen. Darüber hinaus gebe es "keinen neuen Stand".
Verkehrs- und Umweltministerium liegen bei dem Thema seit Monaten über Kreuz: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine generelle Höchstgeschwindigkeit, etwa von 130 Kilometern pro Stunde, ab.
Umweltministern Svenja Schulze (SPD) ist dafür und begründet dies mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Die SPD hatte das Tempolimit bei ihrem Parteitag als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt, über das sie mit der Union sprechen will.
Ein Sprecher Schulzes sagte, Gutachten und Praxisversuche belegten bereits, dass ein Tempolimit die Verkehrssicherheit erhöhe. Er verwies unter anderem auf einen Autobahnabschnitt in Brandenburg. Die Initiative, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen, sei von den SPD-Chefs gekommen. Es sei nun an den Parteispitzen, zu überlegen, wie man damit umgehe.
Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten erneut hochgekocht. Scheuer hatte sich ablehnend geäußert: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt." Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dagegen hatte bekräftigt, ein Tempolimit auf Autobahnen sei gut für den Klimaschutz und diene der Sicherheit.
Eine Sprecherin Scheuers erneuerte am Montag die ablehnende Haltung des Ministeriums. Sie verwies darauf, dass es im Bundestag vor ein paar Wochen bei einer Abstimmung keine Mehrheit für ein Tempolimit gegeben habe. Die deutschen Autobahnen gehörten zudem zu den sichersten Straßen der Welt.
Die deutsche Versicherungswirtschaft schlug einen Praxistest vor. Dieser solle klären, "ob ein Tempolimit auf Autobahnen wirklich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führt und, wenn ja, wie viel", sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Bisher sind die Wirkungen wissenschaftlich nicht umfassend untersucht worden. Da haben wir, was Deutschland angeht, eine Lücke."
Esken zeigte sich offen für den Vorschlag. "Ein zeitlich überschaubarer Praxistest in Deutschland mag ein Mittel sein, auch der CDU/CSU nochmal deutlich zu machen, dass ein Tempolimit sinnvoll und überfällig ist", sagte sie RTL und ntv. Die SPD wolle den Straßenverkehr in Deutschland noch in dieser Legislatur sicherer und sauberer machen. "Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie offen für Kompromisse sind und sich Fakten nicht verschließen."
Auch der Autofahrerclub ADAC begrüßte den Vorschlag. "Insbesondere hinsichtlich der Wirkungen auf die Verkehrssicherheit liegen die heutigen Schätzungen bisher noch weit auseinander", sagte der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. "Es ist sinnvoll, hier eine wissenschaftliche Untersuchung unter Nutzung von Pilotstrecken einschließlich der Prüfung zeitlicher Differenzierungen anzustoßen. Eine umfassende Studie könnte wertvolle Erkenntnisse bringen." Es gehe darum, die Debatte zu versachlichen.
Rettungsdienste halten ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen zur Verbesserung der Sicherheit nicht unbedingt für nötig. Der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienste, Marco König, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Das Hauptproblem ist nicht das zu schnelle Fahren auf Autobahnen. Viel problematischer ist, dass Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten werden. Manche Fahrer telefonieren am Steuer, andere stehen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder sind nicht angeschnallt."
