Knackpunkte für die GroKo

Sachgrundlose Befristung

SPD-Forderungen: Sachgrundlose Befristung abschaffen, Sachgründe für Befristungen einschränken, Befristungsketten begrenzen.

Lage: 8,5 Prozent der abhängig Beschäftigten ab 25 waren zuletzt befristet beschäftigt, rund 2,8 Millionen, davon mehr als jeder Dritte unfreiwillig befristet. Die Arbeitgeber betonen: Mehr als zwei Drittel erhielten eine Anschlussbeschäftigung. Oft betroffen: Hilfsarbeiter, Menschen ohne Ausbildung, Ausländer.

Szenarien: Dass die Sachgründe in großem Stil zusammengestrichen werden, erscheint als wenig wahrscheinlich. Und wie es mit den sachgrundlosen Befristungen weitergeht, ist schwer vorauszusehen. Die Wirtschaft warnt vor weniger Flexibilität am Arbeitsmarkt, der CDU-Sozialflügel hat sich dagegen offen gezeigt. CDU-Vize Julia Klöckner hat zumindest eine Änderung für den öffentlichen Dienst ins Spiel gebracht. Problem daran: Das Gesetz unterscheidet im Grundsatz nicht zwischen verschiedenen Arbeitgebern oder Branchen.

Zwei-Klassen-Medizin

SPD-Forderung: Patienten nach Bedarf - nicht nach Versicherungsstatus - versorgen, Honorarordnung angleichen, gesetzliche Kassen für Beamte öffnen.

Lage: Wegen der höheren Arzthonorare für Privatpatienten bekommen diese in der Regel bevorzugt Termine. Für privat und gesetzlich Versicherte gelten unterschiedliche Honorarsysteme.

Szenarien: Die SPD-Bürgerversicherung scheiterte an der Union. Kaum denkbar, dass sie nun durch die Hintertür kommt. Offen sind die gesetzlichen Kassen für Beamte bereits heute, doch meist zahlt der Dienstherr den Arbeitgeberanteil nicht. Schwierig ist eine Reform bei den Arzthonoraren. Über eine Honorarreform verhandeln private Krankenversicherung und Ärzteschaft seit Jahren. Für die regelmäßigen Verhandlungen von GKV und und Ärzten kann der Gesetzgeber aber Vorgaben machen. Hier könnte eine GroKo ansetzen. In Kliniken gibt es bereits gleich hohe Pauschalen, Privatversicherte bekommen aber Zuschläge für Einzelzimmer und Chefarztbehandlung.

Familiennachzug

SPD-Forderung: Eine weitergehende Härtefallregelung.

Lage: Der Nachzug von Angehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist noch bis 16. März ausgesetzt, während andere anerkannte Flüchtlinge ihre Familien weiter nachholen können. Die Union warnt, bis zu 300.000 Angehörige könnten ein Visum beantragen. Andere Schätzungen gehen nur von 70.000 bis 80.000 Fällen aus. In den ersten neun Monaten 2017 erhielten 86.121 Asylbewerber subsidiären Schutz.

Szenarien: Laut Sondierung soll die Aufnahme von Flüchtlingen nicht über 180.000 bis 220.000 pro Jahr liegen. Der Nachzug soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Die Union hat bereits einen Entwurf eingebracht, um die Aussetzung bis zur Neuregelung zu verlängern. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich in Details kompromissbereit - "für diejenigen, die in allergrößter Not sind, Fälle, wo man sich vorstellen kann, dass jemand schwer erkrankt ist oder ähnliche Sachen."