Hintergrund Lidl Leimen

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Anders als die Beschlusslage, mit der sich Leimen für den Rechtsstreit mit dem Discounter Lidl am Stralsunder Ring wappnen will, verlief die gemeinderätliche Diskussion dazu. Diese stellte das Zentren- und Nahversorgungskonzept, wie es 2010 zum Schutz des innerstädtischen Einzelhandels beschlos-sen worden war, grundsätzlich in Frage.

Oberbürgermeister Hans D. Reinwald hielt Restriktionen in Bebauungsplänen mit dem Ziel, die Innenstadt zu beleben, für ein "untaugliches Mittel". Supermärkte wollen aus völlig anderen Gründen nicht ins Zentrum. Deshalb müsse sich der neue Gemeinderat auch überlegen, ob er derartige Restriktionen aufrecht erhalten wolle: "Im Einzelhandel geht der Umsatz über die Fläche."

Dietrich Unverfehrt (SPD), von Beruf Rechtsanwalt, sah dies genauso: "Wir müssen uns Gedanken machen, ob der Ausschluss von Produkten, die innenstadtrelevant sind, noch Sinn macht." In dem juristischen Schachzug, den bestehenden Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Nord II durch eine erweiterte Begründung rückwirkend zu ertüchtigen, sah er einen Vorteil für den Rechtsstreit.

Richard Bader (CDU) nannte die Flächenbegrenzung für Supermärkte "nicht mehr zeitgemäß". 850 Quadratmeter Verkaufs- und 150 Quadratmeter Lagerfläche seien "wirtschaftlich nicht mehr haltbar". Gleiches gelte für das Konstrukt "innen vor außen". Die Stadt müsse auf das veränderte Einkaufsverhalten reagieren. Nicht zu verantworten sei, wenn Unternehmen wegen der Restriktionen in die Nachbarkommunen abwanderten.

Rudolf Woesch (FW), ebenfalls Rechtsanwalt von Beruf, blieb kurz: Der Bebauungsplan werde nachgebessert im laufenden Prozess.

Michael Reinig (GALL) war davon nicht wirklich überzeugt: "Uns geht es um das Zentrum und um den Erhalt der dortigen Nahversorgung."

Klaus Feuchter (FDP) konzentrierte sich allein auf die Auseinandersetzung mit Lidl: Wer den Prozess nicht verlieren wolle mit all den Nachteilen in Sachen Prozesskosten, müsse dem Verfahrensweg zustimmen. (fre)