Hintergrund - Der "Liberal-konservative Kreis" will Nach-Merkel-Perspektiven entwickeln
Der "Liberal-konservative Kreis" will Nach-Merkel-Perspektiven entwickeln
Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP haben als Kontrapunkt zu schwarz-grünen Spekulationen einen "Liberal-konservativen Kreis" (LKK) gegründet. Mit ihrer Initiative wollen die Parlamentarier nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin etwa beim Zukunftsthema Energie oder in der Wirtschaftspolitik Perspektiven für die Zeit nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) entwickeln.
Der Parlamentarierkreis werde auf allen wichtigen Politikfeldern liberal-konservative Positionen formulieren, die sich kritisch mit der Politik der großen Koalition auseinandersetzten, sagte einer der LKK-Sprecher, der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer, der dpa. Konkrete Vorschläge sollen in der vom 13. Januar an beginnenden ersten Bundestagswoche nach der Weihnachtspause vorgelegt werden. Der liberal-konservative Kreis hat nach eigenen Angaben bisher mehr als 15 Unterstützer.
Vor allem in der Energiepolitik nehmen die Liberal-Konservativen eine kritische Haltung zu aktuellen Beschlüssen der Bundespolitik ein. So heißt es im Grundsatzpapier zur Energiepolitik nach Informationen der dpa: "Den gleichzeitigen Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken halten wir für falsch." Der frühere Bundesminister Peter Ramsauer (CSU), der LKK-Mitglied ist, betonte: "Energiepolitik heißt für uns: Versorgungssicherheit statt Ausfallrisiko, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft."
Angesichts ständig steigender Einnahmen fordert die schwarz-gelbe Abgeordnetengruppe, der Staat müsse Steuern für Arbeitnehmer und Unternehmen senken und nicht erhöhen. Deutschland sei auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise nicht vorbereitet. Die Parlamentarier wenden sich ausdrücklich gegen eine Politik der Deindustrialisierung. "Im internationalen Wettbewerb fällt Deutschland gegenüber anderen Industrienationen immer weiter zurück", warnte Fischer.
Der sächsische FDP-Abgeordnete Torsten Herbst forderte zudem "mehr Eigenverantwortung, mehr Fortschrittswillen, mehr Unternehmergeist und mehr Leistungsstärke in Schulen und Universitäten". Nicht der Staat, sondern sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze böten die beste soziale Absicherung.
LKK-Sprecher sind neben Fischer die Familienexpertin Silke Launert (CSU) sowie Herbst, der auch FDP-Vorstandsmitglied ist. Zu weiteren Mitgliedern zählen neben Ramsauer Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU), CDU-Wirtschafts- und Energieexperte Klaus-Peter Willsch, CDU-Finanzexperte und -Vorstandsmitglied Olav Gutting sowie der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß. Der Kreis wird vom Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich unterstützt, der nach dem Landtagseinzug seiner Partei sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte.
