Heiße Diskussionen um den Wert des OB-Jobs

Heiße Diskussionen um den Wert des OB-Jobs

Von Günther Grosch

Das künftige Stadtoberhaupt ist noch lange nicht gewählt - und es steht auch erst ein einziger Bewerber fest. Dennoch gab es bei der Ratssitzung am Mittwoch Streit um die künftige OB-Besoldung. Die Verwaltung hatte beantragt, das monatliche Salär von 9335,50 Euro (B6) um 482 Euro brutto auf 9817,88 Euro (B7) zu erhöhen. Dabei handele es sich nicht um den Versuch, das Gehalt des OBs in letzter Minute zu verbessern, so Amtsinhaber Heiner Bernhard. Es gehe auch gar nicht um eine Gehaltserhöhung im engeren Sinne: "Ich werde bereits nach B7 bezahlt."

Die Verwaltung habe die Pflicht, das Thema vor einer OB-Amtszeit in den Gemeinderat einzubringen, da nun mal die Besoldungsgruppen B6 und B7 infrage kommen. Auch vor Bernhards erster Wahl 2002 hatte der Gemeinderat die Aufstockung auf B7 beschlossen, ohne dass feststand, wer Nachfolger von Uwe Kleefoot wird: "Diesen Prozess führen wir fort."

Die CDU tue sich mit der Besoldungsgruppe B7 schwer. Die mache im Vergleich zu B6 immerhin ein Plus von 5788,86 Euro im Jahr aus, so Carola Meyer. Vor allem die mit dem "Umfang und besonderen Schwierigkeitsgrad des Amtes" begründete Erhöhung bereite Teilen der Fraktion Probleme.

Gespalten zeigte sich auch die SPD. Die Mehrheit der Genossen votiere für die Eingruppierung nach B7, so Wolfgang Metzeltin. Diese Gehaltsstufe entspreche auch der aktuellen Situation im Rathaus: "Kein OB-Bewerber darf sich auf eine geringere Belastung oder verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen freuen."

Uneinheitlich war auch das von Mark Schüssler gezeichnete Meinungsbild bei den Freien Wählern. Am liebsten sähe man es, wenn sich der oder die OB erst seine oder ihre Sporen verdient. Dann könne man immer noch entscheiden. Auch die GAL konnte sich nicht zu einem einheitlichen Bekenntnis durchringen. Die Besoldung habe weder etwas mit "Persönlichkeitsbonus" noch "Bewährungsaufstieg" zu tun, so Uli Sckerl. Es gehe um die leistungsgerechte Bezahlung für die Bewältigung bestimmter, objektiver Herausforderungen. Und da sei es eben ein gewaltiger Unterschied, ob jemand mitten im Land OB ist und Zweckverbände an seiner Seite hat oder einer Großen Kreisstadt im Drei-Länder-Eck vorsteht. Hier führe die Pflege nachbarschaftlicher Beziehungen zu mehr Aufgaben: "B7 ist leistungsgerecht."

Das Amt verlange Leistung und stelle einen Spitzenjob dar, so Michael Lehner (WL). Die Besoldung müsse sich mit dem vergleichen lassen, was in der freien Wirtschaft gezahlt wird. Ein Weinheimer OB manage 500 bis 600 Angestellte. Und es verlange zusätzlich Nerven, auch noch einem ständig nervigen Gemeinderat vorzustehen. Dennoch votiere die WL angesichts von mehr als 33,8 Millionen Euro an Personalkosten im aktuellen Haushaltsplan und der schwierigen mittelfristigen Finanzplanung gegen B 7.

Er habe während seiner Amtszeit noch keine "in sich so widersprüchliche Aussage" von Lehner gehört wie diese, befand Bernhard. Hartmut Neumann, Leiter des Personalamts, sprang ihm bei. Für die Eingruppierung spielten ausschließlich Kriterien wie die der Einwohnerzahlen und der Komplexität des Amtes eine Rolle.

Die Entscheidung müsse vor dem Wahlkampf fallen, "ohne Verknüpfung mit der Person des (aussichtsreichsten) Kandidaten", drängte Bernhard. Aus Gründen der "Substanzerhaltung" und der "integrativen Gerechtigkeit" werde man mit Nein und damit gegen B7 stimmen, entschied schließlich Andrea Reister (FDP). Ein OB beziehe ja nicht nur Gehalt, sondern habe auch eine interessante Aufgabe mit Gestaltungsmöglichkeiten. Worauf sich Bernhard sarkastisch für die "Erlebnisqualität" der zurückliegenden fast 16 Jahre seiner Amtszeit bedankte: "Vielleicht muss ich noch was zurückzahlen."

Von heftigsten Debatten bei den Linken erzählte Carsten Labudda. Er stimmte mit Ja, Matthias Hördt mit Nein. "Weil ich nicht mit mir selbst streiten konnte", so Einzelstadträtin Christina Eitenmüller, enthalte sie sich. Am Ende votierten 24 Räte für B7. Neun stimmten mit Nein, bei zwei Enthaltungen. Das letzte Wort hatte der OB. Er meinte (wohl) scherzhaft: "Die Verwaltung liebt nicht. Die Verwaltung hasst nicht. Aber sie vergibt auch nicht."