CDU-Wirtschaftsrat gegen stufenweise "Soli"-Abschaffung

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor der stufenweisen Abschaffung des "Soli" für zunächst geringe und mittlere Einkommen gewarnt. Karlsruhe werde kaum eine willkürlich gezogene Grenze bei 50 000 Euro Jahreseinkommen oder bei einem anderen Betrag zulassen, sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger der dpa. Der Solidaritätszuschlag sei eine zweckgebundene Zulage, die für alle auslaufen müsse. Die bürgerlichen Parteien hätten den "Soli"-Abbau in ihren Wahlprogrammen versprochen. Dahinter zurückzufallen, würde der Mittelstand als gebrochenes Wahlversprechen verstehen, so Steiger.