Mit Konsequenzen gedrohtEU will sich polnische Justizreform nicht bieten lassen
Kein Rechtsstaat ohne unabhängige Gerichte - das hat die EU mit Blick auf Polen jetzt noch einmal klargemacht. Falls die umstrittenen Gesetze in Warschau in Kraft treten, wird das Konsequenzen haben. Dort möchte aber jetzt auch Präsident Duda ein Wort mitreden.
19.07.2017 UPDATE: 19.07.2017 15:31 Uhr 1 Minute, 21 Sekunden
"Piss Off" steht auf einem Zettel, der während einer Demonstration gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit an einem Schild in Warschau hängt. Foto: Leszek Szymanski/Archiv
Brüssel/Warschau (dpa) - Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp ihrer umstrittenen Justizreform aufgefordert.
"Die jüngsten Maßnahmen der polnischen Verantwortlichen verstärken die Gefahr für den Rechtsstaat noch einmal ganz erheblich", sagte Vizepräsident Frans Timmermans heute in Brüssel. Sollten die Gesetze in Kraft treten, werde die Kommission
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