JustizreformEU-Kommission verschärft Gangart gegen Polen
Jeder Europäer hat das Recht auf einen unabhängigen Richter, sagt die EU-Kommission. Weil dies in Polen nicht mehr gesichert scheint, nimmt Brüssel sich jetzt Warschau vor. Maßnahmen sind eingeleitet, schärfere können folgen.
26.07.2017 UPDATE: 26.07.2017 17:21 Uhr 1 Minute, 34 Sekunden
«Bereit, sofort Artikel 7 auszulösen.» - Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission. Foto: Bernd von Jutrczenka
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht nun gegen die umstrittene polnische Justizreform vor. Vizepräsident Frans Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren an. Innerhalb eines schon laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens geht außerdem eine zusätzliche Empfehlung an Warschau raus.
Die Kommission behält sich obendrein vor, ein Verfahren nach Artikel 7 des
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