Von Christian Beck
Mosbach. Der OB macht sich Sorgen ums Geld: "Rückschritt oder Erreichtes stabilisieren?" lautete das Motto der Haushaltsrede, die Michael Jann den Gemeinderäten am Mittwochabend vortrug. Die zentrale Botschaft lautet: Die städtischen Ausgaben laufen den Einnahmen davon. Für die Zukunft sehe er deshalb zwei Möglichkeiten: Entweder müssten Leistungen reduziert und Gelder eingespart werden, oder die Stadt müsse weitere Einnahmen erwirtschaften. So könnten Steuern erhöht und weitere geschaffen werden - beispielsweise eine Zweitwohnsitzsteuer, die vor allem auf DHBW-Studenten abzielt.
Es ist ein Satz, der zu denken gibt: "Wir leben von der Substanz", erklärte OB Jann. Und fügte gleich hinzu: "Das kann und darf kein Dauerzustand sein." Hintergrund dieser Äußerungen ist das so genannte negative ordentliche Ergebnis von 1,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, der vor Einführung der Doppik noch Verwaltungshaushalt hieß. Die Stadt kann ihre Nettoabschreibungen von rund 3,1 Millionen Euro nur zu 55 Prozent erwirtschaften. Laut Jann sei das aktuelle Niveau der Infrastruktur so nicht zu halten.
Doch woher kommt das Ungleichgewicht zwischen städtischen Ausgaben und Einnahmen? Zum einen sei Mosbach nach wie vor eine "steuerschwache Stadt": Die Steuereinnahmen je Einwohner liegen knapp 18 Prozent unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte. Und bei der Gewerbesteuer erreicht Mosbach nur 61 Prozent des Landesdurchschnitts.
Auf der anderen Seite sind die Kosten in vielen Bereichen gestiegen. Jann nannte hier unter anderem Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit und die Unterbringung der Flüchtlinge. Der letztgenannte Punkt sorgt zum einen für einen erhöhten Personalbedarf, der Mehrausgaben von etwa 300.000 Euro mit sich bringt. Zum anderen steht nun bei vielen Flüchtlingen die Anschlussunterbringung an: Rund 500 von ihnen leben momentan in Mosbach. Für sie und eventuell nachziehende Familien wird Wohnraum benötigt. Für Wohnungen und Häuser, die zu diesem Zweck gemietet oder gekauft werden sollen, ist über eine Million Euro vorgesehen. Dem stehen voraussichtliche Mieteinnahmen in Höhe von 480.000 Euro gegenüber.
Doch auch die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur spielt bei den hohen Ausgaben eine große Rolle: Viel Geld kosten Umbaumaßnahmen an Schulen. Ein neues Lehrerzimmer und Sekretariat sowie die Sanierung aller sieben Toilettenanlagen im Auguste-Pattberg-Gymnasium schlägt im Haushalt mit über 700.000 Euro zu Buche. Über eine Million kostet die Dachsanierung der Pestalozzi-Realschule. Hier kann jedoch ein Zuschuss von 400.000 Euro eingeplant werden.
Viel Geld muss außerdem für die Anschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen eingeplant werden: Ein Mittleres Löschfahrzeug mit Allradantrieb und Wassertank soll das 26 Jahre alte Löschgruppenfahrzeug 8 ohne Wassertank ersetzen. 750.000 Euro sind schließlich für eine neue Drehleiter vorgesehen - das momentan genutzte Fahrzeug ist 30 Jahre alt und zunehmend unzuverlässig.
Weitere größere Posten sind die Breitbandverkabelung und die Sanierung des Wilhelm-Kapferer-Platzes, besser bekannt als "Käfertörle". Von der Innenstadt zur Johannes-Diakonie soll ein Radweg gebaut werden, zudem ist über eine halbe Million Euro für den Brandschutz der Alten Mälzerei vorgesehen.
Um dies zu finanzieren, schlug OB Jann vor, die Grund- und Gewerbesteuer um jeweils 20 Prozentpunkte zu erhöhen. Andernfalls müssten freiwillige Leistungen gekürzt werden. Dies träfe Vereine, die Musik- und Volkshochschule sowie das kulturelle Angebot.
Gegen Ende der Gemeinderatssitzung erklärte Dr. Gunther Leibfried von den Freien Wählern, dass seine Fraktion sowie die CDU die Steuererhöhungen ablehne, da eine Abwanderung von Unternehmen befürchtet werde. Statt dessen machen sich beide Fraktionen für Einsparungen stark. Leibfried nannte dabei auch Schulschließungen und forderte die SPD- und AL-Fraktion auf, "entsprechende Maßnahmen aus wählertaktischen Gründen nicht mehr zu blockieren".
Zudem sollten keine Bürgerräte mehr eingesetzt werden, da diese viel Geld kosteten. Hartmut Landhäußer (SPD) übte an den Äußerungen deutliche Kritik: Diese Diskussion werde traditionell auf der Klausurtagung nicht öffentlich geführt. Sie nun "stückwerkweise" vorzuziehen, sei populistisch. Beschlossen werden soll der Haushalt voraussichtlich Mitte Februar.
