Die Stadt Adelsheim hat für 100 000 Euro das Haus Am Brunnenrain 2 (weißes Gebäude links), in Adelsheim neben dem Rathaus, saniert. Hier werden im Oktober Flüchtlinge einziehen, wurde am Montag im Gemeinderat bekannt gegeben. Foto: Joachim Casel
Adelsheim. (joc) Kurz und bündig war der öffentliche Teil der Sitzung des Adelsheimer Gemeinderats am Montag. Für die Bürger von größerem Interesse dürften dabei insbesondere die erweiterten Möglichkeiten in der Stadtbücherei Adelsheim sein. Der komplette Datenbestand ist jetzt online abrufbar und die Dienstleistungen, wie Verlängerung der Ausleihzeit, geht ab sofort problemlos per Mausklick. Die Stadt Adelsheim hat das Anwesen Am Brunnenrain 2 in Adelsheim jetzt für 100.000 Euro umfangreich saniert. Hier ziehen ab Oktober Flüchtlinge ein. Ferner steht es fortan für Obdachlose zur Verfügung.
Zunächst gab der Bürgermeister Beschlüsse aus vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzungen bekannt: So beschloss der Gemeinderat, dass anstelle der Ausübung des Vorkaufsrechts die Verwaltung ermächtigt wird, bei Kaufverträgen von Grundstücken an Gewässer II. Ordnung künftig mit den Käufern eine Vereinbarung über die Einräumung eines Wegerechts für die Stadt Adelsheim auf der erforderlichen Teilfläche des Grundstücks (Gewässerrandstreifen) abzuschließen.
Und der Anfrage zur Veräußerung einer Teilgrundstücksfläche im "Busi-ness-Park" auf Gemarkung Adelsheim wurde zugestimmt.
Viel Lob fand Bürgermeister Klaus Gramlich für die (ehrenamtlichen) Helfer beim "Tag des offenen Denkmals" und bei der Bundestagswahl am Sonntag. Beide Veranstaltungen hätten erfolgreich durchgeführt werden können.
Eine Delegation mit 30 Personen wird sich vom 30. September bis 2. Oktober auf den Weg machen zum Besuch der französischen Partnerstadt Berchères-sur-Vesgre.
Stellung nahm der Bürgermeister zum in der Sommerpause aufgetretenen Zwist um das Aufhängen von Wahlplakaten. Dabei verteidigte er das Vorgehen der Verwaltung: Die Stadt möchte allen den Zugang zu öffentlichen Flächen in gleichem Maße einräumen. An die Adresse derjenigen, die sich über das Abhängen ihrer Plakate beschwert haben, sagte Gramlich: "Diejenigen, die eine Nutzung dieser Flächen anstreben, sollten sich im Vorfeld genau über die Regularien erkundigen!"
In der Stadtbücherei Adelsheim wurden die Nutzungsgebühren nach 15 Jahren verändert. Gleichzeitig wird das neue EDV-Programm "Web OPAC" eingeführt. Wie die Leiterin der Stadtbücherei Petra Berger in der Sitzung vorstellte, können registrierte Benutzer mit Hilfe der EDV-Lösung Web-OPAC den Datenbestand jetzt online recherchieren, Reservierungen - ganz unabhängig von den regulären Öffnungszeiten der Bücherei - vornehmen sowie Verlängerungen von Ausleihen beantragen. "Der Bestand der Bücherei mit vielen weiteren Informationen kann ab sofort im Internet, quasi als Online-Katalog, abgerufen werden". Der Bürgermeister lobte die inhaltlich deutliche Verbesserung, die den Kunden mehr Komfort biete. Auf Anfrage von Stadträtin Lochmann sagte Berger, dass die Stadtbücherei Adelsheim auch Bücher per Fernleihe bei der Landesbibliothek beschaffen könne.
Dann sagte Kämmerer Rainer Schöll, dass man angesichts des erweiterten Service-Angebots und gestiegener Aufwendungen auch eine Anpassung der Gebühren vornehmen wolle. Bei den Jahresgebühren für Erwachsene sei eine Anpassung auf 15 Euro (bisher 12 Euro) vorgesehen, dagegen soll die Ausleihmöglichkeiten für Schüler bei gleicher Jahresgebühr von 6 Euro um sonstige Medien erweitert werden. Der Gemeinderat stimmte im Anschluss geschlossen für die 14 Paragrafen umfassende neue Benutzungsordnung sowie für die als Anlage beigefügten Gebührenordnung der Stadtbücherei Adelsheim.
Im Anschluss ging es um das Baugebiet "Wanne" im Stadtteil Leibenstadt. Hier musste die Bauleitplanung an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden. Entsprechende Gespräche mit der Baubehörde wurden im Vorfeld geführt. Bei der Anpassung ging es im Wesentlichen um die Grundstücke rechts und links der Wannenwegs. "Alle weiteren Festsetzungen bleiben unverändert", versicherte Ortsvorsteher Dieter Stahl in der Sitzung. Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat geschlossen für den Verwaltungsvorschlag, der vorsieht, die rechtskräftige Abgrenzungs- und Abrundungssatzung für Leibenstadt beidseits des Wannenwegs im Bereich der Grundstücke Flst.-Nr. 296 (Wannenweg), 1858 bis 1868, 301, 302 teilweise zu ändern.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Wunsch eines Bürgers, in Sennfeld ein Haus zu errichten. Das Problem dabei ist nur, dass das betreffende Grundstück Am Berg (Flst.Nr. 765) teilweise außerhalb des Bebauungsplans liegt. Eine entsprechende Anfrage an das Landratsamt, Fachbereich Baurecht Buchen, ergab, dass eine Bebauungsplanänderung die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung des Bauvorhabens schaffen würde. Der Bürgermeister ergänzte am Montag, dass der Flächennutzungsplan in diesem Gebiet weiter reiche. Es sei also ausreichend, den Bebauungsplan an den Flächennutzungsplan heranzuführen. Die Kosten für die Änderung des Bebauungsplans würden vom künftigen Bauherren getragen. Der Ausschuss Sennfeld hatte bereits in der Juli-Sitzung einen entsprechenden positiven Empfehlungsbeschluss gefasst, dem sich der Gemeinderat jetzt einstimmig anschloss.
Beim Beteiligungsbericht 2016, der vom Gemeinderat förmlich zu beschließen ist, hat sich gegenüber dem Vorjahr keine Änderung bei den Beteiligungsverhältnissen ergeben. Hierzu gehört beispielsweise die Beteiligung der Stadt an der Wasserversorgung Bauland. "Hier ist alles im grünen Bereich", betonte Rainer Schöll zu diesem Punkt. Der Gemeinderat stimmte geschlossen zu.
Die Stadt Adelsheim hat das Gebäude Brunnenrain 2 (ehemaliges Anwesen Bräuchle), unmittelbar neben dem Rathaus, für 100.000 Euro instand gesetzt, um es als Gemeinschaftsunterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge nutzen zu können. Am Montag ging es nun darum, hierfür den rechtlichen Rahmen zu schaffen und die dafür aufzubringenden Leistungen inhaltlich zu erfassen. Nach den Ausführungen von Wolfgang Dietz und Rainer Schöll stehen hier 184 Quadratmeter zur Verfügung. Auf vier Stockwerken könnten bis zu zwölf Flüchtlinge/Obdachlose untergebracht werden. Die ersten fünf Flüchtlinge sollen dabei bereits im Oktober vom Friedrich-Gerner-Ring in den Brunnenrain umziehen. Rainer Schöll stellte eine Kostenkalkulation vor, die Sanierungs- und Betriebskosten erfasst. Demnach ergibt sich eine Benutzungsgebühr von 150 Euro pro Person und Monat. Diese Gebühren seien kostendeckend und gehen von einer Vollbelegung aus. Bei Nichtvollbelegung trage die Stadt die zusätzlichen Kosten.
Stadträtin Lochmann freute sich über die neue Möglichkeit der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge und bezeichnete die Kalkulation als gut. Der Gemeinderat stimmte der Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft der Stadt als Satzung einhellig zu.
