Die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums mit einer Kostenschätzung von rund 32 Millionen Euro ist eine Mammutaufgabe. Zwei Finanzierungskonzepte fielen bei der Aufsichtsbehörde durch, ein drittes mit Sanierungskosten von nur rund 21 Millionen Euro nicht. Foto: Kreutzer
Von Frederick Mersi
Schriesheim. Wenn die Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums nur rund 21 Millionen Euro kostet, die Stadt sechs Millionen Euro aus einem möglichen Neubaugebiet Süd einnimmt, die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Talstraße nicht oder deutlich später baut, die Wirtschaftslage in Deutschland so bleibt, wie sie ist, und die Zuschüsse wie geplant fließen - dann kann es sich Schriesheim möglicherweise leisten, das Schulgebäude komplett zu renovieren. So lautet die Einschätzung des Kommunalrechtsamts des Rhein-Neckar-Kreises, der Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt.
Drei Finanzierungskonzepte hat die Verwaltung zwischen April und Anfang Juli vorgelegt, die ersten beiden fielen in den Augen der Behörde durch. Man könne nicht garantieren, dass die Stadt alle bis 2028 nötigen Kredite genehmigt bekommt, heißt es im ersten Antwortschreiben. Von "einem beispiellosen finanziellen Kraftakt" ist die Rede und einem Schuldenabbau, der einer "Generationen-Aufgabe" gleichkomme.
Knapp zwei Wochen später, am 23. April, legte die Stadt deshalb ein neues Konzept vor, das die Aufsichtsbehörde ebenfalls kritisch sah: Die Änderungen - Senkung der Sanierungskosten, damit weniger Schulden und zusätzliche Einnahmen durch höhere Hebesätze bei Steuern - dürften nicht ausreichen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit Schriesheims gewährleisten zu können.
Also legte die Stadt ein drittes Finanzierungskonzept vor - mit sechs Millionen Euro Einnahmen aus einem Neubaugebiet südlich des Schlittwegs und einer Begrenzung der Sanierungskosten auf rund 20,9 Millionen Euro. Außerdem wurden 3,75 Millionen Euro für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in der Talstraße 155 gestrichen.
In dieser Minimalvariante der Stadt sieht die Rechtsaufsicht einen "(noch) akzeptablen Weg" für die Finanzplanung bis 2028. Das Neubaugebiet soll also die Sanierung möglich machen. "Das Verfahren dazu muss aber erst in einem formalen Beschluss des Gemeinderats festgelegt werden", sagt Stadtkämmerer Volker Arras.
Die Schätzung von sechs Millionen Euro beruhe auf den Angaben einer Fachfirma, die die Stadträte bei einer Klausurtagung über die Möglichkeiten eines Baugebiets informierte. Bisher ist das Areal südlich des Schlittwegs nur im Flächennutzungsplan als mögliches Neubaugebiet ausgewiesen. Wann es tatsächlich erschlossen werden könnte und wie viel Geld die Stadt dabei wirklich einnimmt, ist noch unklar.
Trotz der verbleibenden Risiken wirbt Arras aber wie Bürgermeister Hansjörg Höfer dafür, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. Juli, für die Vergabe der Sanierungsplanung mit Kosten von rund 1,5 Millionen Euro stimmt: "Wir müssen genauer wissen, was wir am Gebäude überhaupt machen müssen und was wir weglassen wollen." Die bisherige Kostenschätzung von rund 32 Millionen Euro beruhe lediglich auf einer Hochrechnung pro Quadratmeter.
"Selbst wenn wir uns dann gegen eine Komplettsanierung entscheiden, haben wir zumindest eine Übersicht für schrittweise Verbesserungen", sagt Arras. "Und wir können immer noch ,Stopp’ sagen, bis zu dem Punkt, an dem der erste Auftrag an eine Baufirma vergeben wird."
Die Sanierungsarbeiten müssen allerdings spätestens am 15. Juni 2019 beginnen, sonst fällt der Zuschuss aus dem Förderprogramm des Bundes in Höhe von 6,7 Millionen Euro weg. Ohne diese Mittel wird eine Komplettsanierung unmöglich.
"Wir tasten uns jetzt erst einmal vor", sagt Arras. "Und die Finanzplanung werden wir während dieses Prozesses immer wieder anpassen müssen." Zumal noch eine Zusage für sechs Millionen Euro aus dem Ausgleichsstock zur Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden fehlt. "Im schlimmsten Fall kann es sein, dass wir da gar nichts bekommen", sagt Arras. Dann wäre auch der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom März hinfällig.
