In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen wird sich das Gremium mit dem CDU-Antrag befassen. Foto: Gemeinde Edingen-Neckarhausen
Von Anna Manceron
Edingen-Neckarhausen. Zwei Fragen brennen Lukas Schöfer zurzeit unter den Nägeln: Wo im Ort gibt es Flächen, die brach liegen? Und wie viel Prozent davon könnte man bebauen? Um das herauszufinden, hat der CDU-Gemeinderat im Namen seiner Fraktion einen Antrag bei der Verwaltung eingereicht. Darin fordern die CDU-Räte, das bereits existierende Bauflächenkataster öffentlich zu machen.
"Mir geht es zunächst einmal um eine Bestandsaufnahme", erklärt Lukas Schöfer im Gespräch mit der RNZ. Für die müsste die Gemeinde alle freiliegenden Innenflächen ausfindig machen, die sich für eine Nachverdichtung eignen. Im zweiten Schritt würde sie dann schriftlich bei den Eigentümern anfragen, ob diese bereit wären, ihre Grundstücke zu verkaufen oder selbst zu bebauen.
"Für die Eigentümer besteht aber kein Zwang zur Auskunft", so Schöfer. Sie könnten selbst entscheiden, ob ihr Grundstück als potenzielle Baufläche im Kataster auftauchen soll. Falls nicht, müsste der jeweilige Besitzer die Verwaltung innerhalb eines Monats darüber informieren. "Damit blieben alle Rechte und datenschutzrechtlichen Bestimmungen gewahrt", betont Schöfer.
Als Motivation für seinen Antrag nennt der CDU-Gemeinderat unter anderem Anregungen aus der Bevölkerung. "Bei der Bürgerbefragung zum Flächennutzungsplan haben viele eine bessere Nutzung der Innenpotenziale gefordert - um die Außenflächen zu schonen", sagt er und verweist zudem auf den Widerstand vonseiten einiger Bürger gegen eine Bebauung des Edinger Mittelgewanns. "Wir von der CDU nehmen die Kritiker des Mittelgewanns jetzt beim Wort", sagt Schöfer. "Die innerörtlichen Potenziale, von denen immer alle reden, wollen wir jetzt ausfindig machen."
Der Transparenz wegen müsse das Bauflächenkataster öffentlich sein. "Die Bürger und Gemeinderäte haben das Recht zu erfahren, welche Potenziale vorhanden sind", betont Schöfer. "Der Flächennutzungsplan ist öffentlich, dann können es die potenziellen Bauflächen doch auch sein." Das Kataster gebe es ja schon, so Schöfer. Jetzt gehe es nur noch darum, die Daten in anonymisierter Form zu veröffentlichen.
Seiner Meinung nach geht das am besten über das Internet. Ein ausgeklügeltes System mit interaktiven Karten, wie es zum Beispiel die Stadt Karlsruhe nutzt, schwebt ihm aber nicht vor. "Das wäre viel zu teuer und nicht verhältnismäßig für eine Gemeinde unserer Größe", sagt Schöfer. Stattdessen plädiert er dafür, die Pläne mit den Bauflächen als PDF-Dateien auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.
Tatsächlich hat die Verwaltung ihr Kataster bereits digitalisiert. "Wir nutzen dafür die Software ’Raum+’ der Metropolregion Rhein-Neckar", erklärt der Leiter des Bau- und Umweltamts, Dominik Eberle, auf RNZ-Nachfrage. Technisch wäre ein Upload der Pläne auf der Gemeinde-Homepage also durchaus möglich.
Ob er den gewünschten Effekt bringt, wagt Eberle jedoch zu bezweifeln: "Die unbebauten Grundstücke haben ja schon einen gewissen Wert", sagt er. Oft hielten die Eigentümer das Land für ihre Kinder, Enkel oder Nichten und Neffen zurück - wenn sie nicht auf den Verkauf angewiesen seien. "Die Zahl der Baulücken, die man mit einem öffentlichen Kataster schließen könnte, halte ich für sehr überschaubar", sagt Eberle.
Derzeit führt die Gemeinde bei der Erfassung von Grundbesitz noch zwei getrennte Bücher: Im Kataster sind alle Grundstücke aufgeführt, versehen mit einer Flurstücknummer. Die Eigentümer findet man aber nur im Grundbuch - aus Datenschutzgründen. "Uns ist noch nicht klar, ob wir die Eigentümer wirklich persönlich anschreiben und fragen dürfen, ob sie an einem Verkauf interessiert wären", sagt Eberle. Und: Es könne ja auch sein, dass viele Grundstücksbesitzer darüber gar keine Auskunft geben wollen. Für Lukas Schöfer wäre auch das eine wichtige Erkenntnis. "Dann hätten wir in dieser Hinsicht mehr Klarheit und könnten uns gegebenenfalls wieder auf die Außenflächen konzentrieren", sagt er.
Bürgermeister Simon Michler ist dem gesamten Vorhaben jedenfalls nicht abgeneigt. "Ich halte eine Offenlegung für absolut begrüßenswert", erklärt er auf Nachfrage der RNZ: "Der Antrag der CDU wird von uns wohlwollend geprüft und bearbeitet." Sobald man damit durch sei, werde er ihn in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen auf die Tagesordnung setzen.
