Bei der Verabschiedung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag ihre Entlassungsurkunde erhalten. Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa
Ihre Entlassungsurkunde hat sie schon bekommen: Angela Merkel wurde als Bundeskanzlerin verabschiedet, dennoch nimmt sie noch einige Termine wahr. Denn ihr Nachfolger wurde noch nicht gewählt.
Viele sagen: Es wird wohl Olaf Scholz von der Partei SPD werden. Bis jetzt gibt es noch keinen neuen Regierungschef. Und auch die neue Regierung, also Ministerinnen und Minister, fehlt noch.
Die Parteien SPD, Grüne und FDP haben zwar genügend Stimmen der Wähler, um gemeinsam die neue Regierung zu bilden. Sie verhandeln aber noch über Details. Zum Beispiel, welche Themen und Ziele für unser Land künftig wichtig sind.
Die alte Regierung ist weg, die neue Regierung noch nicht da. Bedeutet das, wir sind derzeit regierungslos? "Nein", sagt Professor Helmar Schöne. "Das Grundgesetz, also das höchste Gesetz in Deutschland, hat für diesen Fall Regelungen getroffen."
"Der Bundespräsident, also Frank-Walter Steinmeier, kann in so einem Fall die bisherige Regierung dazu verpflichten, die Regierungsgeschäfte weiterzuführen", sagt der Politik-Experte. Das gilt so lange, bis der Nachfolger von Angela Merkel gewählt wurde und die neuen Minister und Ministerinnen ihr Amt angetreten haben.
Aber kann eine solche Regierung in dieser Übergangszeit genauso handeln wie davor? "Ja, rechtlich gesehen darf sie vieles entscheiden - zum Beispiel Gesetze vorschlagen oder Regeln festsetzen", sagt Helmar Schöne.
"In der Praxis soll zwar die Übergangsregierung, also Ministerinnen, Minister und die Kanzlerin, ihre Arbeit weiter machen und bei Problemen schnell reagieren", so Helmar Schöne. Aber es wird erwartet, dass wichtige Entscheidungen nicht die Übergangregierung, sondern die künftige Regierung trifft.
Deshalb unterbreiten zu wichtigen Fragen die Parteien SPD, Grüne und FDP schon Vorschläge. Denn sie wollen gemeinsam die nächste Regierung bilden.
Am Mittwoch erklärten die drei Parteien: Sie wollen, dass spätestens am 20. März 2022 viele Corona-Beschränkungen enden. Die Bundesländer können dann noch einige Regeln erlassen. Jens Spahn, der Gesundheitsminister der alten Regierung, hat nun angeboten, dafür einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
