Plus

Ramelow kritisiert Vorgehen der Justiz in Sachsen

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die geplante Fortsetzung des Verfahrens wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen Neonazis in Dresden kritisiert. Dieser Verfolgungsdrang sei "an Absurdität nicht zu überbieten", sagte der Linken-Politiker. Damit werde die Zivilgesellschaft eingeschüchtert. Er bestätigte, dass das Amtsgericht Dresden beantragt hat, seine Abgeordneten-Immunität aufzuheben, um ein zwischenzeitlich schon eingestelltes Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz fortzuführen.

09.12.2014 UPDATE: 09.12.2014 22:56 Uhr 15 Sekunden

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die geplante Fortsetzung des Verfahrens wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen Neonazis in Dresden kritisiert. Dieser Verfolgungsdrang sei "an Absurdität nicht zu überbieten", sagte der Linken-Politiker. Damit werde die Zivilgesellschaft eingeschüchtert. Er bestätigte, dass das Amtsgericht Dresden beantragt hat, seine

Weiterlesen mit Plus
  • Alle Artikel lesen mit RNZ+
  • Exklusives Trauerportal mit RNZ+
  • Weniger Werbung mit RNZ+