Bundesverfassungsgericht eröffnet Verhandlung über NPD-Verbot

Karlsruhe (dpa) - Dreizehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verfahrens verhandelt das Bundesverfassungsgericht über einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eröffnete die dreitägige Verhandlung. Der Antrag kommt vom Bundesrat. Der erste Anlauf war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte. Laut Gliederung wollen sich die Richter gleich zu Beginn anschauen, ob diesmal alle sogenannten V-Leute "abgeschaltet" wurden.