Hintergrund - S21
Verkehrsminister Winfried Hermann betont: Land zahlt nicht für S 21-Mehrkosten
Winfried Hermann (65, Grüne) gehört zu den entschiedenen Kritikern des Bahnprojekts Stuttgarter 21 - auch wenn er es als Verkehrsminister inzwischen mit verantworten muss. Aus seiner ablehnenden Haltung macht er weiterhin keinen Hehl.
Herr Hermann, sind Sie über die neue Kostensteigerung bei Stuttgart 21 überrascht?
Bei diesem Projekt hat es schon so viele Veränderungen gegeben, dass sich die Überraschung leider in Grenzen hält. Dennoch ist es bemerkenswert, zu sehen, wie sehr sich inzwischen die von Anfang an bestehenden Befürchtungen der Kritiker bewahrheiten. Besonders folgenreich ist für die Projektpartner, aber auch für die betroffenen Menschen, die tagtäglich mit dem Zug fahren und sich einen gut funktionierenden Hauptbahnhof in Stuttgart wünschen, dass sich die Bauzeit so sehr in die Länge zieht.
Was bedeuten die Mehrkosten für das Projekt und seine Finanzierung?
Ich gehe davon aus, dass die Bahn den Finanzierungsrahmen an die neuen Kosten anpassen wird. Aber die neuerliche massive Erhöhung der Kosten ist erschreckend. Die Berichte darüber bestätigen leider Befürchtungen der Vergangenheit, die lange Zeit nicht ernst genommen wurden.
Gilt der Kostendeckel oder wird sich das Land jetzt bewegen?
Es bleibt dabei: Das Land beteiligt sich bereits mit einem hohen Betrag von 930 Millionen Euro an Stuttgart 21. Eine darüber hinausgehende Beteiligung an Mehrkosten kann und wird es von Seiten des Landes nicht geben. Hier steht neben der Bahn auch der Bund in der Pflicht.
Wackelt angesichts der Finanz- und Zeitprobleme das Projekt doch noch?
Bauherr von Stuttgart 21 ist die Deutsche Bahn. Sie ist für die Planung und den Bau verantwortlich. Die Bahn hält an Stuttgart 21 fest. Durch die Verträge ist sie auch verpflichtet, das Projekt zu realisieren.
